Wirtschaftsprüferordnung

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

<p><a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="2" target="_blank">§ 57a Absatz 2 bis 6a</a> und die §§ <a href="/bund/wpo/57b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit" data-lli="1" target="_blank">57b</a> bis <a href="/bund/wpo/57e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kommission für Qualitätskontrolle" data-lli="0" target="_blank">57e</a> gelten entsprechend für die freiwillige Durchführung einer Qualitätskontrolle bei Wirtschaftsprüfern in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.</p>

Freiwillige Qualitätskontrolle

<p>(1) In der Wirtschaftsprüferkammer wird eine Kommission für Qualitätskontrolle eingerichtet. Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle sind Berufsangehörige und vereidigte Buchprüfer, die auf Vorschlag des Vorstands vom Beirat gewählt werden; mindestens ein Mitglied soll im genossenschaftlichen Prüfungswesen erfahren und tätig sein. Sie sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. Die Kommission für Qualitätskontrolle ist innerhalb der Wirtschaftsprüferkammer zuständig für alle Angelegenheiten der Qualitätskontrolle im Sinne von <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="12" target="_blank">§ 57a</a>, soweit nicht die Abschlussprüferaufsichtsstelle zuständig ist. Ihr obliegt insbesondere: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anordnungen zur Durchführung einer Qualitätskontrolle nach <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="11" target="_blank">§ 57a Absatz 2 Satz 6</a> zu treffen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Prüfer für Qualitätskontrolle nach <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="10" target="_blank">§ 57a Abs. 3</a> zu registrieren;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Qualitätskontrollberichte entgegenzunehmen und auszuwerten;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle nach Absatz 7 sowie Entscheidungen über die Rücknahme oder den Widerruf der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle zu treffen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>über Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 und die Löschung der Eintragung nach <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="9" target="_blank">§ 57a Absatz 6a Satz 2</a> zu entscheiden;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Widersprüche gegen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle zu bescheiden.</div></dd></dl></p><p>Die Kommission für Qualitätskontrolle kann im Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle an Qualitätskontrollen teilnehmen und sich Arbeitsunterlagen des Prüfers für Qualitätskontrolle vorlegen lassen.</p><p>(2) Liegen bei Berufsangehörigen in eigener Praxis oder bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Mängel vor, wurden Verletzungen von Berufsrecht, die auf Mängeln des Qualitätssicherungssystems beruhen, festgestellt oder wurde die Qualitätskontrolle nicht nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="8" target="_blank">57a</a> bis <a href="/bund/wpo/57d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkungspflichten" data-lli="7" target="_blank">57d</a> und der Satzung für Qualitätskontrolle durchgeführt, kann die Kommission für Qualitätskontrolle Auflagen zur Beseitigung der Mängel erteilen oder eine Sonderprüfung anordnen. Werden Auflagen erteilt, haben die Geprüften diese in einer von der Kommission für Qualitätskontrolle vorgegebenen Frist umzusetzen und hierüber unverzüglich einen Bericht vorzulegen. Die Kommission für Qualitätskontrolle kann bestimmen, dass mit der Sonderprüfung ein anderer Prüfer für Qualitätskontrolle beauftragt wird. Sind die Voraussetzungen des <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="6" target="_blank">§ 57a Absatz 6a Satz 2</a> gegeben, entscheidet die Kommission für Qualitätskontrolle über die Löschung der Eintragung. Die Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind vor dem Erlass der Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 anzuhören. Beabsichtigt die Wirtschaftsprüferkammer, eine Eintragung nach <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="5" target="_blank">§ 57a Absatz 6a Satz 2</a> zu löschen, hat sie den Vorgang zuvor der Abschlussprüferaufsichtsstelle vorzulegen. Für Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 4 gegenüber Berufsangehörigen, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs durchführen, bleibt die Zuständigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach <a href="/bund/wpo/66a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüferaufsicht" data-lli="4" target="_blank">§ 66a Absatz 6</a> unberührt.</p><p>(3) Befolgen Berufsangehörige oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Maßnahmen nach Absatz 2 nicht, kann die Kommission für Qualitätskontrolle ein Zwangsgeld bis zu 25 000 Euro verhängen. Werden trotz wiederholter Festsetzung eines Zwangsgeldes Auflagen und sonstige Maßnahmen nach Absatz 2 nicht fristgerecht oder nicht vollständig umgesetzt, ist die Eintragung der Anzeige nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f zu löschen.</p><p>(4) Die Kommission für Qualitätskontrolle hat den Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer zu unterrichten, wenn ein Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer oder der Anerkennung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die Einleitung eines berufsaufsichtlichen Verfahrens in Betracht zu ziehen ist.</p><p>(5) Die im Rahmen der Qualitätskontrolle nach <a href="/bund/wpo/57d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitwirkungspflichten" data-lli="3" target="_blank">§ 57d</a> oder bei Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 erteilten Auskünfte und übermittelten Unterlagen und Daten dürfen auch für solche Aufsichtsverfahren verwendet werden, die sonst von der Wirtschaftsprüferkammer oder der Abschlussprüferaufsichtsstelle eingeleitet oder geführt werden. Sobald die Unterlagen oder Daten nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zurückzugeben oder zu löschen.</p><p>(6) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend, wenn sich außerhalb einer Qualitätskontrolle im Sinne des <a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="2" target="_blank">§ 57a</a> Anhaltspunkte für Mängel im Qualitätssicherungssystem von Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ergeben. Die Kommission für Qualitätskontrolle ist dabei an die im Verfahren nach <a href="/bund/wpo/62b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inspektionen" data-lli="1" target="_blank">§ 62b</a> getroffenen Feststellungen gebunden.</p><p>(7) Die Kommission für Qualitätskontrolle untersucht bei Prüfern für Qualitätskontrolle (<a href="/bund/wpo/57a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätskontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 57a Absatz 3</a>), ob diese bei den Qualitätskontrollen die gesetzlichen Anforderungen und die Berufsausübungsregelungen eingehalten haben. Absatz 2 Satz 1 bis 4 und 7, Absatz 3 Satz 1 und die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.</p>

Kommission für Qualitätskontrolle

<p>(1) Der Prüfer für Qualitätskontrolle und seine Gehilfen, die Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle (<a href="/bund/wpo/57e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kommission für Qualitätskontrolle" data-lli="3" target="_blank">§ 57e</a>) und die Bediensteten der Wirtschaftsprüferkammer sind, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der Qualitätskontrolle bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.</p><p>(2) Für die Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle und die Bediensteten der Wirtschaftsprüferkammer gilt § 59c Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Der Genehmigung bedarf auch die Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken durch die Wirtschaftsprüferkammer an Gerichte oder Behörden. Die Genehmigung erteilt in den Fällen der Sätze 1 und 2 die Kommission für Qualitätskontrolle. Sie kann nur erteilt werden, wenn der Beschuldigte den geprüften Wirtschaftsprüfer, die geprüfte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder den Prüfer für Qualitätskontrolle von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden hat.</p><p>(3) Soweit dies zur Durchführung der Qualitätskontrolle erforderlich ist, ist die Pflicht zur Verschwiegenheit nach Absatz 1, <a href="/bund/wpo/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Berufspflichten" data-lli="2" target="_blank">§ 43 Abs. 1 Satz 1</a>, <a href="/bund/wpo/59c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen" data-lli="1" target="_blank">§ 59c Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1</a> dieses Gesetzes und § 323 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie die Pflicht zur Verschwiegenheit der Personen, die den Beruf gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer in eigener Praxis ausüben, eingeschränkt.</p><p>(4) <a href="/bund/hgb/323" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers" data-lli="0" target="_blank">§ 323</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 entsprechend.</p>

Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit

<p>(1) Berufsangehörige in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle zu unterziehen, wenn sie gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach <a href="/bund/hgb/316" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Prüfung" data-lli="13" target="_blank">§ 316</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> durchführen. Sie sind verpflichtet, dies bei der Wirtschaftsprüferkammer spätestens zwei Wochen nach Annahme eines Prüfungsauftrages anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Art und Umfang der Tätigkeit mitzuteilen. Wesentliche Änderungen von Art und Umfang der Prüfungstätigkeit sind ebenfalls mitzuteilen.</p><p>(2) Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Regelungen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Berufssatzung insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden. Sie erstreckt sich auf Abschlussprüfungen nach <a href="/bund/hgb/316" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Prüfung" data-lli="12" target="_blank">§ 316</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> und auf betriebswirtschaftliche Prüfungen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt werden. Sie umfasst auf der Grundlage einer angemessenen Überprüfung ausgewählter Prüfungsunterlagen eine Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems nach <a href="/bund/wpo/55b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Internes Qualitätssicherungssystem" data-lli="11" target="_blank">§ 55b</a>, insbesondere bezogen auf die Einhaltung der einschlägigen Berufsausübungsregelungen, die Unabhängigkeitsanforderungen, die Quantität und Qualität der eingesetzten Mittel und des Personals sowie die berechnete Vergütung. Die Qualitätskontrolle findet auf der Grundlage einer Risikoanalyse mindestens alle sechs Jahre statt. Haben zu Prüfende erstmals nach Absatz 1 Satz 2 angezeigt, gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach <a href="/bund/hgb/316" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Prüfung" data-lli="10" target="_blank">§ 316</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> durchzuführen, hat die Qualitätskontrolle spätestens drei Jahre nach Beginn der ersten derartigen Prüfung stattzufinden. Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Qualitätskontrolle und die Anordnung gegenüber den zu Prüfenden trifft die Kommission für Qualitätskontrolle.</p><p>(3) Die Qualitätskontrolle wird durch bei der Wirtschaftsprüferkammer registrierte Berufsangehörige in eigener Praxis oder durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Prüfer für Qualitätskontrolle) durchgeführt. Berufsangehörige sind auf Antrag zu registrieren, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie seit mindestens drei Jahren als Wirtschaftsprüfer bestellt und dabei im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung tätig sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie eine spezielle Ausbildung in der Qualitätskontrolle absolviert haben und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gegen sie in den letzten fünf Jahren keine berufsaufsichtliche Maßnahme nach <a href="/bund/wpo/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsaufsichtliche Maßnahmen" data-lli="9" target="_blank">§ 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6</a> wegen der Verletzung einer Berufspflicht verhängt worden ist, die ihre Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließt.</div></dd></dl>Die Registrierung setzt für Berufsangehörige in eigener Praxis voraus, dass sie nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h als gesetzlicher Abschlussprüfer eingetragen sind. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind auf Antrag zu registrieren, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter oder ein Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs nach Satz 2 registriert ist, sie nach § 38 Nummer 2 Buchstabe f als gesetzliche Abschlussprüfer eingetragen sind und sie die Anforderungen nach Satz 2 Nummer 3 erfüllen. Wird einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Auftrag zur Durchführung einer Qualitätskontrolle erteilt, so müssen die für die Qualitätskontrolle verantwortlichen Berufsangehörigen entweder dem Personenkreis nach Satz 4 angehören oder Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und nach Satz 2 registriert sein. Sind als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierte Berufsangehörige, welche die Voraussetzung von Satz 3 nicht erfüllen, in eigener Praxis und in sonstiger Weise tätig, dürfen sie keine Qualitätskontrolle in eigener Praxis durchführen.</p><p>(3a) Die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle entfallen sind. Sie ist insbesondere zu widerrufen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer gemäß Absatz 6a Satz 2 gelöscht worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Prüfer für Qualitätskontrolle in den letzten drei Jahren nicht mehr im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfungen tätig gewesen ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gegen den Prüfer für Qualitätskontrolle eine unanfechtbare berufsaufsichtliche Maßnahme nach <a href="/bund/wpo/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berufsaufsichtliche Maßnahmen" data-lli="8" target="_blank">§ 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6</a> verhängt worden ist, die seine Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließt, oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Prüfer für Qualitätskontrolle in den letzten drei Jahren keine spezielle Fortbildung in der Qualitätskontrolle nachweisen kann.</div></dd></dl>Die Registrierung einer als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist zu widerrufen, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 4 nicht mehr erfüllt.</p><p>(4) Berufsangehörige oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht als Prüfer für Qualitätskontrolle tätig werden, wenn kapitalmäßige, finanzielle oder persönliche Bindungen, insbesondere als Teilhaber oder Mitarbeiter, zu den zu prüfenden Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder sonstige Umstände, welche die Besorgnis der Befangenheit begründen, bestehen oder in den letzten drei Jahren vor ihrer Beauftragung bestanden haben. Ferner sind wechselseitige Qualitätskontrollen ausgeschlossen. Prüfer für Qualitätskontrolle haben zu erklären, dass keine Ausschlussgründe oder sonstigen Interessenkonflikte zwischen ihnen und den zu Prüfenden bestehen.</p><p>(5) Prüfer für Qualitätskontrolle haben das Ergebnis der Qualitätskontrolle in einem Bericht (Qualitätskontrollbericht) zusammenzufassen. Der Qualitätskontrollbericht hat zu enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Nennung der Kommission für Qualitätskontrolle und der Geprüften als Empfänger oder Empfängerinnen des Berichts,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Beschreibung von Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung, einschließlich einer Beschreibung des Qualitätssicherungssystems nach <a href="/bund/wpo/55b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Internes Qualitätssicherungssystem" data-lli="7" target="_blank">§ 55b</a>,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine nach Prüfungsart gegliederte Angabe der Stundenanzahl,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zusammensetzung und Qualifikation der Prüfer für Qualitätskontrolle und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses nach Absatz 2 Satz 3.</div></dd></dl>Zum Inhalt und zur Vereinheitlichung des Aufbaus des Qualitätskontrollberichts nach <a href="/bund/wpo/57c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Satzung für Qualitätskontrolle" data-lli="6" target="_blank">§ 57c Absatz 2 Nummer 6</a> getroffene weitere Bestimmungen sind zu beachten. Sind von den Prüfern für Qualitätskontrolle keine wesentlichen Mängel im Qualitätssicherungssystem festgestellt worden, haben sie zu erklären, dass ihnen keine Sachverhalte bekannt geworden sind, die gegen die Annahme sprechen, dass das Qualitätssicherungssystem der Praxis in Einklang mit den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Anforderungen steht und mit hinreichender Sicherheit eine ordnungsgemäße Abwicklung von Abschlussprüfungen nach <a href="/bund/hgb/316" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Prüfung" data-lli="5" target="_blank">§ 316</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> und von betriebswirtschaftlichen Prüfungen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt werden, gewährleistet. Sind Mängel im Qualitätssicherungssystem oder Prüfungshemmnisse festgestellt worden, so haben die Prüfer für Qualitätskontrolle diese zu benennen, Empfehlungen zur Beseitigung der Mängel zu geben und, sofern die festgestellten Mängel wesentlich sind, ihre Erklärung nach Satz 4 einzuschränken oder zu versagen. Eine Einschränkung oder Versagung ist zu begründen.</p><p>(5a) Bei Berufsangehörigen, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="4" target="_blank">§ 316a Satz 2</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> durchführen, sind im Rahmen der Qualitätskontrolle die Ergebnisse der Inspektion nach <a href="/eu/vo_eu_2014_537/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätssicherung" data-lli="3" target="_blank">Artikel 26</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> zu berücksichtigen. Die Qualitätskontrolle und der Qualitätskontrollbericht haben nicht die in <a href="/eu/vo_eu_2014_537/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätssicherung" data-lli="2" target="_blank">Artikel 26 Absatz 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a> genannten Bereiche zu betreffen. Auf der Grundlage des aktuellen Inspektionsberichts beurteilen die Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließlich die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems bei gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen von Unternehmen, die nicht von öffentlichem Interesse im Sinne des <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="1" target="_blank">§ 316a Satz 2</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> sind, und bei betriebswirtschaftlichen Prüfungen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt werden, und benennen gegebenenfalls festgestellte Mängel in Bezug auf diese Prüfungen. Der Qualitätskontrollbericht ist der Kommission für Qualitätskontrolle, den Geprüften und der Abschlussprüferaufsichtsstelle zu übermitteln. Im Übrigen gilt Absatz 5 entsprechend.</p><p>(5b) Die Qualitätskontrolle muss im Hinblick auf den Umfang und die Komplexität der Tätigkeit der Geprüften geeignet und angemessen sein. Dies ist insbesondere bei der gesetzlichen Abschlussprüfung von mittleren und kleinen Unternehmen nach § 267 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs zu berücksichtigen, wobei der Art, der Anzahl der Mandate und der Größe der Praxis des Geprüften besondere Bedeutung zukommt.</p><p>(6) Die zu Prüfenden haben bei der Kommission für Qualitätskontrolle bis zu drei Vorschläge für mögliche Prüfer für Qualitätskontrolle einzureichen. Die eingereichten Vorschläge müssen jeweils um eine Unabhängigkeitsbestätigung der Prüfer für Qualitätskontrolle nach Maßgabe der Satzung für Qualitätskontrolle ergänzt sein (<a href="/bund/wpo/57c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Satzung für Qualitätskontrolle" data-lli="0" target="_blank">§ 57c Absatz 2 Nummer 7</a>). Von den Vorschlägen kann die Kommission für Qualitätskontrolle unter Angabe der Gründe einzelne oder alle ablehnen; dies ist den zu Prüfenden innerhalb von vier Wochen seit Einreichung der Vorschläge mitzuteilen, ansonsten gelten die Vorschläge als anerkannt. Bei Ablehnung aller Vorschläge können die zu Prüfenden bis zu drei neue Vorschläge einreichen; die Sätze 2 und 3 finden Anwendung. Im Fall der erneuten Ablehnung aller Vorschläge hat die Kommission für Qualitätskontrolle einen zu beauftragenden Prüfer für Qualitätskontrolle zu benennen. Die Prüfer für Qualitätskontrolle sind von den zu Prüfenden eigenverantwortlich zu beauftragen.</p><p>(6a) Nach Abschluss der Prüfung leiten die Prüfer für Qualitätskontrolle eine Ausfertigung des Qualitätskontrollberichts unverzüglich und möglichst elektronisch der Wirtschaftsprüferkammer zu. Die Kommission für Qualitätskontrolle entscheidet auf Löschung der Eintragung nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Qualitätskontrolle nicht innerhalb der von der Kommission für Qualitätskontrolle vorgegebenen Frist oder unter Verstoß gegen Absatz 3 Satz 1 und 5 oder Absatz 4 durchgeführt worden ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wesentliche Prüfungshemmnisse festgestellt worden sind oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wesentliche Mängel im Qualitätssicherungssystem festgestellt worden sind, die das Qualitätssicherungssystem als unangemessen oder unwirksam erscheinen lassen.</div></dd></dl></p><p>(7) Aufträge zur Durchführung der Qualitätskontrolle können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Qualitätskontrollberichts gelten nicht als wichtiger Grund. Prüfer für Qualitätskontrolle haben der Kommission für Qualitätskontrolle über das Ergebnis ihrer bisherigen Prüfung und den Kündigungsgrund zu berichten. Der Bericht ist von den zu Prüfenden im Fall einer späteren Qualitätskontrolle den nächsten Prüfern für Qualitätskontrolle vorzulegen.</p><p>(8) Die Wirtschaftsprüferkammer hat den Qualitätskontrollbericht und den damit in Zusammenhang stehenden Vorgang sieben Jahre nach Eingang des Berichts aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Im Fall eines anhängigen Rechtsstreits über Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle verlängert sich die Frist bis zur Rechtskraft des Urteils.</p>

Qualitätskontrolle

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung

Wirtschaftsprüferkammer

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Frist für den Erlass von Verwaltungsakten

Voraussetzungen für die Berufsausübung

Zweiter Teil

Zulassung zur Prüfung

Erster Abschnitt

Prüfungsstelle; Rechtsschutz

Verbindliche Auskunft

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)

Anerkannte Hochschulausbildungsgänge; Verordnungsermächtigung

Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit); Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Prüfung

Zweiter Abschnitt

Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung

Verkürzte Prüfung für Steuerberater

Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer

Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen; Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung zu Einzelheiten des Prüfungsverfahrens

Zulassungs- und Prüfungsgebühren

Bestellung

Dritter Abschnitt

Bestellungsbehörde

Versagung der Bestellung

Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren

Aussetzung des Bestellungsverfahrens

Berufsurkunde und Berufseid

Berufsbezeichnung

Erlöschen der Bestellung

Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren

Zuständigkeit

Wiederbestellung

Vierter Abschnitt

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Fünfter Abschnitt

Rechtsform

Voraussetzungen für die Anerkennung

Zuständigkeit und Verfahren

Änderungsanzeige

Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"

Bestätigungsvermerke

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Sechster Abschnitt

Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Datenübermittlung

Berufsregister

Siebenter Abschnitt

Registerführende Stelle

Eintragung

Löschung

Verfahren

Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände

Verwaltungsgerichtliches Verfahren

Achter Abschnitt

Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer

Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer

Dritter Teil

Allgemeine Berufspflichten

Regeln der Berufsausübung

Eigenverantwortliche Tätigkeit

Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Gemeinsame Berufsausübung

Prokuristen

Beurlaubung

Zweigniederlassungen

Siegel

Versagung der Tätigkeit

Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages

Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

Handakten

Auftragsdatei

Wechsel des Auftraggebers

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Vergütung

Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen

Internes Qualitätssicherungssystem

Bestellung eines Praxisabwicklers

Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

§ 57g WPO

Freiwillige Qualitätskontrolle