Wirtschaftsprüferordnung

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

<p>Zur Durchführung von Ermittlungen in Aufsichts- und Beschwerdesachen sowie in Widerrufsverfahren sind die in <a href="/bund/wpo/59c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 59c Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2</a> genannten Personen berechtigt, Nichtkammerangehörige um Auskunft zu bitten. Nichtkammerangehörige sind nicht zur Auskunft verpflichtet, es sei denn, die Auskunft bezieht sich auf gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach <a href="/bund/hgb/316a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse" data-lli="1" target="_blank">§ 316a Satz 2</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> und die Nichtkammerangehörigen fallen unter <a href="/eu/vo_eu_2014_537/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der zuständigen Behörden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b bis e</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014</a>.</p>

Auskünfte von Nichtkammerangehörigen

Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission

Handelsgesetzbuch

<p><p><span>(1) </span>Unbeschadet des Artikels 26 nehmen weder die zuständigen Behörden noch andere Behörden eines Mitgliedstaats bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung Einfluss auf den Inhalt von Bestätigungsvermerken.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden mit allen Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet sind, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung im Einklang mit Kapitel VII der Richtlinie 2006/43/EG benötigen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Zu den in Absatz 2 genannten Befugnissen müssen mindestens die Befugnisse gehören,</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    auf Daten im Zusammenhang mit der Abschlussprüfung zuzugreifen oder andere im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befindliche Unterlagen aller Art einzusehen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind, und von diesen Kopien zu erhalten oder zu machen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    von jeder Person Informationen mit Bezug zu der Abschlussprüfung zu erhalten;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    Inspektionen vor Ort bei Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften durchzuführen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    d)
                  </dt>
                  <dd>
                    Angelegenheiten zur Strafverfolgung zu übermitteln;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    e)
                  </dt>
                  <dd>
                    Überprüfungen oder Untersuchungen durch Sachverständige vornehmen zu lassen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    f)
                  </dt>
                  <dd>
                    die in Artikel 30a der Richtlinie 2006/43/EG genannten Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen und die dort genannten Sanktionen zu verhängen.
                  </dd>
                </dl>
              
              
                <p>Die zuständigen Behörden dürfen die in Unterabsatz 1 genannten Befugnisse nur ausüben gegenüber</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    Personen, die an der Tätigkeit von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, beteiligt sind;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    geprüften Unternehmen von öffentlichem Interesse, ihren Tochtergesellschaften und verbundenen Dritten;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    d)
                  </dt>
                  <dd>
                    Dritten, an die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, bestimmte Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, und
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    e)
                  </dt>
                  <dd>
                    Personen, die anderweitig in einer Beziehung oder Verbindung zu Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, stehen.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(4) </span>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden ihre Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse auf einem der folgenden Wege ausüben können:</p>
                <dl>
                  <dt style="float: left">
                    a)
                  </dt>
                  <dd>
                    unmittelbar;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    b)
                  </dt>
                  <dd>
                    in Zusammenarbeit mit anderen Behörden;
                  </dd>
                  <dt style="float: left">
                    c)
                  </dt>
                  <dd>
                    durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
                  </dd>
                </dl></p><p><p><span>(5) </span>Die Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse der zuständigen Behörden werden in vollständiger Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere den Grundsätzen der Achtung des Rechts auf Privatleben und der Verteidigungsrechte, ausgeübt.</p></p><p><p><span>(6) </span>Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zuge der in diesem Artikel gewährten Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse hat in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG zu erfolgen.</p></p>

Befugnisse der zuständigen Behörden

<p>Auf die Abschlussprüfung bei Kapitalgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, sind die Vorschriften dieses Unterabschnitts nur insoweit anzuwenden, als nicht die <a href="/eu/vo_eu_2014_537" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66)</a> anzuwenden ist. Unternehmen von öffentlichem Interesse sind Unternehmen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>kapitalmarktorientiert sind im Sinne des <a href="/bund/hgb/264d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft" data-lli="3" target="_blank">§ 264d</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>CRR-Kreditinstitute sind im Sinne des <a href="/bund/kwg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 3d Satz 1</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a>, mit Ausnahme derjenigen Institute, die in <a href="/bund/hgb/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> des Kreditwesengesetzes und in <a href="/eu/rl_2013_36_eu/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5</a> der <a href="/eu/rl_2013_36_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG</a> und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die <a href="/eu/rl_2019_2034_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64)</a> geändert worden ist, genannt sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Versicherungsunternehmen sind im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/674/EWG.</div></dd></dl></p>

Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

<p>(1) Die Mitglieder des Vorstands, des Beirats und der Ausschüsse haben über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer jeweiligen Tätigkeit über Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand, dem Beirat oder dem Ausschuss. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Tatsachen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Weitergabe zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in deren Weitergabe die Betroffenen eingewilligt haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die offenkundig sind oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 gilt auch für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angestellte der Wirtschaftsprüferkammer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die von der Wirtschaftsprüferkammer zur Mitarbeit im Vorstand, im Beirat oder in den Ausschüssen herangezogen werden, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>im Verfahren nach <a href="/bund/wpo/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht" data-lli="4" target="_blank">§ 62</a> zur Anhörung geladen werden oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>im Rahmen einer Aufsichts- oder Beschwerdesache oder eines Widerrufsverfahrens um Auskunft gebeten werden.</div></dd></dl></div></dd></dl>Die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind in Textform über ihre Verschwiegenheitspflicht zu belehren.</p><p>(3) Wurde im Rahmen eines Vertretungsverhältnisses eine Berufspflichtverletzung begangen, dürfen die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen den Vertretenen über ein gegen ein Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer geführtes berufsaufsichtliches Verfahren unterrichten. Abweichend von Absatz 1 dürfen die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen in Fällen von öffentlichem Interesse, die mögliche Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit gesetzlichen Abschlussprüfungen betreffen, auf Anfrage darüber Auskunft geben, ob berufsaufsichtliche Verfahren eingeleitet wurden und ob diese noch andauern oder bereits abgeschlossen wurden. Die Auskunft darf auch Informationen zur Art des Abschlusses und der getroffenen Maßnahmen, jedoch keine personenbezogenen Daten enthalten. <a href="/bund/wpo/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen" data-lli="3" target="_blank">§ 69</a> bleibt unberührt.</p><p>(4) In Verfahren vor Gerichten und Behörden dürfen die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Personen über Angelegenheiten, die ihrer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ohne Genehmigung nicht aussagen. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Stellung oder die Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer oder berechtigte Belange der Personen, über welche die Tatsachen bekannt geworden sind, unabweisbar erforderlich ist. <a href="/bund/bverfgg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 28 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bverfgg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesverfassungsgerichtsgesetzes</a> bleibt unberührt.</p><p>(5) Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die Wirtschaftsprüferkammer gilt in Bezug auf Angelegenheiten, die der Verschwiegenheitspflicht der Wirtschaftsprüfer nach <a href="/bund/wpo/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Berufspflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 43 Absatz 1</a> unterliegen, <a href="/bund/wpo/50a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inanspruchnahme von Dienstleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 50a Absatz 1 bis 4, 7 und 8</a> sinngemäß.</p>

Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Inhalt der Tätigkeit

Berufliche Niederlassung

Wirtschaftsprüferkammer

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Frist für den Erlass von Verwaltungsakten

Voraussetzungen für die Berufsausübung

Zweiter Teil

Zulassung zur Prüfung

Erster Abschnitt

Prüfungsstelle; Rechtsschutz

Verbindliche Auskunft

Antrag auf Zulassung zur Prüfung

Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)

Anerkannte Hochschulausbildungsgänge; Verordnungsermächtigung

Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit); Verordnungsermächtigung

(weggefallen)

Prüfung

Zweiter Abschnitt

Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung

Verkürzte Prüfung für Steuerberater

Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer

Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen; Verordnungsermächtigung

Verordnungsermächtigung zu Einzelheiten des Prüfungsverfahrens

Zulassungs- und Prüfungsgebühren

Bestellung

Dritter Abschnitt

Bestellungsbehörde

Versagung der Bestellung

Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren

Aussetzung des Bestellungsverfahrens

Berufsurkunde und Berufseid

Berufsbezeichnung

Erlöschen der Bestellung

Rücknahme und Widerruf der Bestellung

Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren

Zuständigkeit

Wiederbestellung

Vierter Abschnitt

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Fünfter Abschnitt

Rechtsform

Voraussetzungen für die Anerkennung

Zuständigkeit und Verfahren

Änderungsanzeige

Bezeichnung "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"

Bestätigungsvermerke

Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Sechster Abschnitt

Untersuchungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht; Datenübermittlung

Berufsregister

Siebenter Abschnitt

Registerführende Stelle

Eintragung

Löschung

Verfahren

Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände

Verwaltungsgerichtliches Verfahren

Achter Abschnitt

Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer

Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer

Dritter Teil

Allgemeine Berufspflichten

Regeln der Berufsausübung

Eigenverantwortliche Tätigkeit

Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

Gemeinsame Berufsausübung

Prokuristen

Beurlaubung

Zweigniederlassungen

Siegel

Versagung der Tätigkeit

Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages

Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

Handakten

Auftragsdatei

Wechsel des Auftraggebers

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Vergütung

Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen

Internes Qualitätssicherungssystem

Bestellung eines Praxisabwicklers

Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

§ 64 WPO

Auskünfte von Nichtkammerangehörigen