Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins

<p>Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Ergänzenden Bestimmungen vom 1. Dezember 1999 zu den in <a href="/bund/wpostvtr1999g/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1</a> unter den Nummern 3 und 4 genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen Ergänzenden Bestimmungen beschließt, in Kraft zu setzen und die Ergänzenden Bestimmungen sowie deren Änderungen im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu verkünden.</p>

<p>Den folgenden in Peking am 15. September 1999 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Verträgen des Weltpostvereins, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Weltpostvertrag und Schlussprotokoll,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Postzahlungsdienste-Übereinkommen,</div></dd> </dl>wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schlussprotokoll werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.</p>

Art 3 WPostVtr1999G