Wertpapierprospektgesetz

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

<p>Keine aufschiebende Wirkung haben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den §§ <a href="/bund/wppg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">18</a>, <a href="/bund/wppg/18a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2631" data-lli="1" target="_blank">18a</a> und <a href="/bund/wppg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßnahmen bei Verstößen" data-lli="0" target="_blank">25</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmitteln.</div></dd></dl></p>

Sofortige Vollziehung

<p>(1) Im Falle eines Verstoßes gegen die in <a href="/bund/wppg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="1" target="_blank">§ 24 Absatz 1, 3 oder 4</a> genannten Vorschriften kann die Bundesanstalt zur Verhinderung weiterer Verstöße <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf ihrer Internetseite gemäß den Vorgaben des Artikels 42 der Verordnung (EU) 2017/1129 eine Bekanntgabe des Verstoßes unter Nennung der natürlichen oder juristischen Person oder der Personenvereinigung, die den Verstoß begangen hat, sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegenüber der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung anordnen, dass die den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen dauerhaft einzustellen sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Im Falle eines Verstoßes gegen die in <a href="/bund/wppg/24a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2631" data-lli="0" target="_blank">§ 24a Absatz 2 oder 3</a> genannten Vorschriften kann die Bundesanstalt zur Verhinderung weiterer Verstöße <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auf ihrer Internetseite nach den Vorgaben des Artikels 52 der Verordnung (EU) 2023/2631 eine Bekanntgabe des Verstoßes unter Nennung der natürlichen oder juristischen Person oder der Personenvereinigung, die den Verstoß begangen hat, sowie der Art des Verstoßes veröffentlichen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>gegenüber der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung anordnen, dass diese den Verstoß sowie die Art des Verstoßes auf ihrer Internetseite bekanntzumachen hat,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gegenüber der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung anordnen, dass die den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen dauerhaft einzustellen sind, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>gegenüber der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person oder Personenvereinigung das öffentliche Angebot europäischer grüner Anleihen für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr untersagen.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Anbieters oder Emittenten erforderlich sind. Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Nummer 1 und nach Absatz 2 Nummer 1 ist nach fünf Jahren zu löschen.</p>

Maßnahmen bei Verstößen

<p>(1) Hat ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe eine Veröffentlichung nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung auf der Website des Emittenten und Unterrichtung der ESMA und der zuständigen Behörden" data-lli="18" target="_blank">Artikel 15 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> unterlassen, so kann die Bundesanstalt gegenüber diesem Anleiheemittenten anordnen, die unterlassene Veröffentlichung unverzüglich nachzuholen.</p><p>(2) Hat es ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe unterlassen, nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Informationsblatt zu europäischen grünen Anleihen und Voremissionsprüfung vor der Emission" data-lli="17" target="_blank">Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> alle nach Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2631 erforderlichen Informationen in das Informationsblatt aufzunehmen, so kann die Bundesanstalt anordnen, dass das betreffende Informationsblatt um die noch fehlenden Informationen zu ergänzen ist.</p><p>(3) Hat es ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe unterlassen, nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allokationsberichte und Nachemissionsprüfung dieser Berichte" data-lli="16" target="_blank">Artikel 11 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> alle nach Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2631 erforderlichen Informationen in einen Allokationsbericht aufzunehmen, so kann die Bundesanstalt anordnen, dass der betreffende Allokationsbericht um die noch fehlenden Informationen zu ergänzen ist.</p><p>(4) Hat es ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe unterlassen, nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wirkungsbericht für europäische grüne Anleihen" data-lli="15" target="_blank">Artikel 12 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> alle nach Anhang III der Verordnung (EU) 2023/2631 erforderlichen Informationen in den Wirkungsbericht aufzunehmen, so kann die Bundesanstalt anordnen, dass der betreffende Wirkungsbericht um die noch fehlenden Informationen zu ergänzen ist.</p><p>(5) Hat es ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe unterlassen, die Bundesanstalt nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung auf der Website des Emittenten und Unterrichtung der ESMA und der zuständigen Behörden" data-lli="14" target="_blank">Artikel 15 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> über die Veröffentlichung einer in <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung auf der Website des Emittenten und Unterrichtung der ESMA und der zuständigen Behörden" data-lli="13" target="_blank">Artikel 15 Absatz 1 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> genannten Unterlage zu unterrichten, so kann die Bundesanstalt anordnen, dass der Anleiheemittent die Unterrichtung unverzüglich unter Berücksichtigung der Vorgaben in <a href="/bund/wppg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Einreichung, Aufbewahrung" data-lli="12" target="_blank">§ 22 Absatz 4</a> nachholt.</p><p>(6) Hat ein Emittent einer als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihe Informationen unter Verwendung der gemeinsamen Vorlagen im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 offengelegt und dabei nicht sämtliche nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen" data-lli="11" target="_blank">Artikel 21 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> in Verbindung mit dem gemäß <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen" data-lli="10" target="_blank">Artikel 21 Absatz 4 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> erlassenen delegierten Rechtsakt erforderlichen Informationen bekannt gemacht, so kann die Bundesanstalt anordnen, dass der Emittent die fehlenden Informationen in seine Offenlegungen aufnimmt.</p><p>(7) Hat ein Emittent einer an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihe Informationen unter Verwendung gemeinsamer Vorlagen im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 offengelegt und dabei nicht sämtliche nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen" data-lli="9" target="_blank">Artikel 21 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> in Verbindung mit dem nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen" data-lli="8" target="_blank">Artikel 21 Absatz 4 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> erlassenen delegierten Rechtsakt erforderlichen Informationen bekannt gemacht, so kann die Bundesanstalt anordnen, dass der Emittent die fehlenden Informationen in seine Offenlegungen aufnimmt.</p><p>(8) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Informationen und Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen eines Emittenten einer europäischen grünen Anleihe nach Titel II Kapitel 2 Artikel 18 oder Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 sowie bei Emittenten, die von den in <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen" data-lli="7" target="_blank">Artikel 21</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> vorgesehenen gemeinsamen Vorlagen Gebrauch machen, in Bezug auf die Einhaltung dieser Vorlagen erforderlich ist. Diese sind auf ihr Verlangen elektronisch zu übermitteln. Verfügt der Verpflichtete über einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt, so kann sie die Übermittlung auf diesem Wege verlangen. Die Bundesanstalt kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten Format verlangen.</p><p>(9) Hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte, dass der Emittent gegen Bestimmungen in Titel II Kapitel 2 oder <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschluss bestimmter verbriefter Risikopositionen" data-lli="6" target="_blank">Artikel 18</a> oder 19 der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> verstößt, kann sie anordnen, dass ein öffentliches Angebot der betreffenden europäischen grünen Anleihe für jeweils höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen ist. Die nach Satz 1 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung.</p><p>(10) Verstößt ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe gegen die Bestimmungen in Titel II Kapitel 2, <a href="/bund/wppg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes" data-lli="5" target="_blank">Artikel 18</a> oder Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2631, oder hat die Bundesanstalt Anhaltspunkte, dass ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe gegen Bestimmungen in Titel II Kapitel 2 oder Artikel 18 oder 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, kann sie ein öffentliches Angebot der betreffenden europäischen grünen Anleihe untersagen.</p><p>(11) Die Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot einer europäischen grünen Anleihe zu untersagen, wenn für die Anleihe entgegen <a href="/bund/wppg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt" data-lli="4" target="_blank">Artikel 10 Absatz 1</a> in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2631 kein Informationsblatt veröffentlicht wurde.</p><p>(12) Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Bestimmungen in Titel II Kapitel 2, <a href="/bund/wppg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes" data-lli="3" target="_blank">Artikel 18</a> oder Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2631, so kann die Bundesanstalt die Werbung untersagen oder für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen oder anordnen, dass sie zu unterlassen oder für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen ist. Die nach Satz 1 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung.</p><p>(13) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein Emittent einer europäischen grünen Anleihe seinen Verpflichtungen nach der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich Anhaltspunkte bestehen. Die Bundesanstalt kann anordnen, dass der Emittent einer europäischen grünen Anleihe auf seiner Internetseite bekannt macht, dass er seinen Verpflichtungen nach der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich Anhaltspunkte bestehen. In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 8 ist auf die Befugnis nach den Sätzen 1 und 2 hinzuweisen. Die Bekanntmachung darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Emittenten erforderlich sind. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“. Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würde. Sie kann von einer Bekanntmachung außerdem absehen, wenn eine Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher, bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann.</p><p>(14) Die Bundesanstalt kann einem Emittenten einer europäischen grünen Anleihe die Emission europäischer grüner Anleihen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr untersagen, wenn dieser Emittent wiederholt oder schwerwiegend gegen Titel II Kapitel 2, <a href="/bund/wppg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes" data-lli="2" target="_blank">Artikel 18</a> oder Artikel 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstoßen hat.</p><p>(15) Die Bundesanstalt kann nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach einer Bekanntmachung nach Absatz 13 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass die in der Bekanntmachung bezeichnete Anleihe nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 erfüllt und die Anleihe nicht oder nicht mehr als „europäische grüne Anleihe“ oder in anderer Weise bezeichnet werden darf, die darauf hindeutet, dass die Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 erfüllt sind. Die Bundesanstalt kann anordnen, dass der Emittent die Bekanntmachung der Bundesanstalt nach Satz 1 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Bekanntmachung nach Satz 1 darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Emittenten erforderlich sind. Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würde. Sie kann von einer Bekanntmachung außerdem absehen, wenn eine Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher, bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann.</p><p>(16) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäftsräume durchsuchen, um Unterlagen und Daten gleich welcher Form einzusehen, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach <a href="/eu/vo_eu_2023_2631/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beaufsichtigung durch zuständige Behörden" data-lli="1" target="_blank">Artikel 44</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> geboten ist und der begründete Verdacht besteht, dass in Zusammenhang mit dem Gegenstand der entsprechenden Überprüfung oder Ermittlung Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die als Nachweis für einen Verstoß gegen die <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> dienen können. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt sie beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.</p><p>(17) Die Bundesanstalt kann der Geschäftsführung der Börse und der Zulassungsstelle Daten einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass gegen Bestimmungen der <a href="/eu/vo_eu_2023_2631" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2023/2631</a> verstoßen worden ist und die Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Geschäftsführung der Börse oder der Zulassungsstelle liegenden Aufgaben erforderlich sind.</p><p>(18) Der gemäß Absatz 8 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.</p><p>(19) Die Absätze 1 bis 18 gelten nicht gegenüber Emittenten europäischer grüner Anleihen, die unter <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenstand, Anwendungsbereich und Ausnahmen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und d</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> fallen.</p>

Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2631

<p>(1) Ist bei der Bundesanstalt ein Prospekt zur Billigung eingereicht worden, kann sie vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen, wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint.</p><p>(2) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Informationen und Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dieses Gesetzes oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a></div></dd></dl>erforderlich ist. Diese sind auf ihr Verlangen elektronisch zu übermitteln. Verfügt der Verpflichtete über einen Zugang zum Melde- und Veröffentlichungssystem der Bundesanstalt, so kann sie die Übermittlung auf diesem Wege verlangen. Die Bundesanstalt kann zudem die Übermittlung in einem von ihr bestimmten Format verlangen.</p><p>(3) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich ein hinreichend begründeter Verdacht besteht. Dies gilt insbesondere, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/wppg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts" data-lli="19" target="_blank">Artikel 3</a>, auch in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spätere Weiterveräußerung von Wertpapieren" data-lli="18" target="_blank">Artikel 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a>, kein Prospekt veröffentlicht wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung und Billigung des Prospekts" data-lli="17" target="_blank">Artikel 20</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> in Verbindung mit den Vorgaben in Kapitel V der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 ein Prospekt veröffentlicht wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Prospekt nicht mehr nach <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gültigkeit des Prospekts, des Registrierungsformulars und des einheitlichen Registrierungsformulars" data-lli="16" target="_blank">Artikel 12</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> gültig ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>entgegen den in Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 bestimmten Fällen kein Nachtrag veröffentlicht wurde,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/wppg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung" data-lli="15" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wurde,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/wppg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung" data-lli="14" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a> ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird oder</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>das Wertpapier-Informationsblatt nicht nach <a href="/bund/wppg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung" data-lli="13" target="_blank">§ 4 Absatz 8</a> aktualisiert wurde.</div></dd></dl>In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen nach Absatz 2 ist auf die Befugnis nach Satz 1 hinzuweisen. Die Bekanntmachung darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Anbieters, Zulassungsantragstellers oder Emittenten erforderlich sind. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. “ Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würde. Sie kann von einer Bekanntmachung außerdem absehen, wenn eine Bekanntmachung nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher, bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann.</p><p>(4) Die Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/wppg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts" data-lli="12" target="_blank">Artikel 3</a>, auch in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spätere Weiterveräußerung von Wertpapieren" data-lli="11" target="_blank">Artikel 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a>, kein Prospekt veröffentlicht wurde,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung und Billigung des Prospekts" data-lli="10" target="_blank">Artikel 20</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> in Verbindung mit den Vorgaben in Kapitel V der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 ein Prospekt veröffentlicht wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Prospekt nicht mehr nach <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gültigkeit des Prospekts, des Registrierungsformulars und des einheitlichen Registrierungsformulars" data-lli="9" target="_blank">Artikel 12</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> gültig ist,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>entgegen den in Artikel 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 bestimmten Fällen kein Nachtrag veröffentlicht wurde,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/wppg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung" data-lli="8" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> kein Wertpapier-Informationsblatt hinterlegt und veröffentlicht wurde oder</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/wppg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung" data-lli="7" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a> ein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht wird.</div></dd></dl>Die Bundesanstalt kann ein öffentliches Angebot auch untersagen, wenn gegen andere als die in Satz 1 genannten Bestimmungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dieses Gesetzes</div></dd></dl>verstoßen wurde. Sie kann ein öffentliches Angebot ebenfalls untersagen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass gegen Bestimmungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dieses Gesetzes</div></dd></dl>verstoßen würde. Hat die Bundesanstalt einen hinreichend begründeten Verdacht, dass gegen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dieses Gesetz, insbesondere <a href="/bund/wppg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 4 Absatz 1, 2 oder 8</a>, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bestimmungen der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a>, insbesondere die Artikel 3 bis 5, 12, 20, 23, 25 oder 27,</div></dd></dl>verstoßen wurde, kann sie anordnen, dass ein öffentliches Angebot für höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen ist. Die nach Satz 4 gesetzte Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung.</p><p>(5) Die Bundesanstalt ist befugt zu kontrollieren, ob bei der Werbung für ein öffentliches Angebot von Wertpapieren oder eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt die Regelungen in Artikel 22 Absatz 2 bis 5 und in Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979 sowie diejenigen in <a href="/bund/wppg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist" data-lli="5" target="_blank">§ 7</a> beachtet werden. Besteht ein hinreichend begründeter Verdacht für einen Verstoß gegen die Bestimmungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>dieses Gesetzes,</div></dd></dl>so kann die Bundesanstalt die Werbung untersagen oder für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage aussetzen oder anordnen, dass sie zu unterlassen oder für jeweils höchstens zehn aufeinander folgende Arbeitstage auszusetzen ist. Dies gilt insbesondere bei hinreichend begründetem Verdacht auf Verstöße gegen <a href="/bund/wppg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist" data-lli="4" target="_blank">§ 7</a> oder gegen <a href="/bund/wppg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts" data-lli="3" target="_blank">Artikel 3</a>, auch in Verbindung mit Artikel 5, oder Artikel 22 Absatz 2 bis 5 und Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/979.</p><p>(6) Die Bundesanstalt kann der Geschäftsführung der Börse und der Zulassungsstelle Daten einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a> verstoßen worden ist und die Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Geschäftsführung der Börse oder der Zulassungsstelle liegenden Aufgaben erforderlich sind.</p><p>(7) Verhängt die Bundesanstalt nach <a href="/eu/vo_eu_2014_600/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Produktintervention seitens der zuständigen Behörden" data-lli="2" target="_blank">Artikel 42</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84)</a> oder die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach <a href="/eu/vo_eu_2014_600/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der ESMA zur vorübergehenden Intervention" data-lli="1" target="_blank">Artikel 40</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_600" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 600/2014</a> ein Verbot oder eine Beschränkung, so kann die Bundesanstalt die Prüfung eines zur Billigung vorgelegten Prospekts oder zwecks Gestattung der Veröffentlichung vorgelegten Wertpapier-Informationsblatts aussetzen oder ein öffentliches Angebot von Wertpapieren aussetzen oder einschränken, solange dieses Verbot oder diese Beschränkungen gelten.</p><p>(8) Die Bundesanstalt kann die Billigung eines Prospekts oder die Gestattung eines Wertpapier-Informationsblatts, der oder das von einem bestimmten Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller erstellt wurde, während höchstens fünf Jahren verweigern, wenn dieser Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller wiederholt und schwerwiegend gegen die <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a>, insbesondere deren Artikel 3 bis 5, 12 oder 20, oder gegen dieses Gesetz, insbesondere gegen § 4, verstoßen hat.</p><p>(9) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.</p><p>(10) Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung des Anlegerschutzes oder des reibungslosen Funktionierens des Marktes anordnen, dass der Emittent alle wesentlichen Informationen, welche die Bewertung der öffentlich angebotenen oder zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Wertpapiere beeinflussen können, bekannt macht. Die Bundesanstalt kann die gebotene Bekanntmachung auch auf Kosten des Emittenten selbst vornehmen.</p><p>(11) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäftsräume durchsuchen, soweit dies zur Verfolgung von Verstößen gegen die <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a>, insbesondere in Fällen eines öffentlichen Angebots ohne Veröffentlichung eines Prospekts nach <a href="/eu/vo_eu_2017_1129/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2017_1129" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1129</a>, geboten ist und der begründete Verdacht besteht, dass in Zusammenhang mit dem Gegenstand der entsprechenden Überprüfung oder Ermittlung Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die als Nachweis für den Verstoß dienen können. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, können Bedienstete der Bundesanstalt sie beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch den Richter anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne gerichtliche Anordnung gilt § 98 Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.</p>

Befugnisse der Bundesanstalt im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung (EU) 2017/1129 und dieses Gesetzes

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Ausnahmen von der Prospektpflicht und Regelungen zum Wertpapier-Informationsblatt

Abschnitt 2

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts

Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung

Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung; Veröffentlichung durch die Bundesanstalt

Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger

Werbung für Angebote, für die ein Wertpapier-Informationsblatt zu veröffentlichen ist

Prospekthaftung und Haftung bei Wertpapier-Informationsblättern

Abschnitt 3

Prospektverantwortliche

Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt

Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Prospekt

Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt

Haftung bei fehlendem Prospekt

Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt

Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

Zuständige Behörde und Verfahren

Abschnitt 4

Zuständige Behörde

Verschwiegenheitspflicht

Sonstige Vorschriften

Abschnitt 5

Anerkannte Sprache

Elektronische Einreichung, Aufbewahrung

(weggefallen)

Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2631

Datenschutz

Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

Übergangsbestimmungen zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

(jetzt § 20)

Bundesrecht Deutschland

§ 20 WpPG

Sofortige Vollziehung