Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

<p>Die von der zuständigen Aufsichtsstelle eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums gebilligte Angebotsunterlage über ein europäisches Angebot zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des <a href="/bund/wpueg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 3 Nr. 2</a>, deren Wertpapiere auch im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, wird im Inland ohne zusätzliches Billigungsverfahren anerkannt.</p>

Europäischer Pass

<p>(1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach diesem Gesetz erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft.</p><p>(1a) Europäische Angebote sind Angebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2, die nach dem Recht des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem die Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S. 12) gelten.</p><p>(2) Wertpapiere sind, auch wenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aktien, mit diesen vergleichbare Wertpapiere und Zertifikate, die Aktien vertreten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>andere Wertpapiere, die den Erwerb von Aktien, mit diesen vergleichbaren Wertpapieren oder Zertifikaten, die Aktien vertreten, zum Gegenstand haben.</div></dd></dl></p><p>(3) Zielgesellschaften sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.</div></dd></dl></p><p>(4) Bieter sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die allein oder gemeinsam mit anderen Personen ein Angebot abgeben, ein solches beabsichtigen oder zur Abgabe verpflichtet sind.</p><p>(5) Gemeinsam handelnde Personen sind natürliche oder juristische Personen, die ihr Verhalten im Hinblick auf ihren Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft oder ihre Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft mit dem Bieter auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Mit der Zielgesellschaft gemeinsam handelnde Personen sind natürliche oder juristische Personen, die Handlungen zur Verhinderung eines Übernahme- oder Pflichtangebots mit der Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmen. Tochterunternehmen gelten mit der sie kontrollierenden Person und untereinander als gemeinsam handelnde Personen.</p><p>(6) Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des <a href="/bund/hgb/290" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Aufstellung" data-lli="0" target="_blank">§ 290</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a> gelten oder auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann, ohne dass es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt.</p><p>(7) Organisierter Markt sind der regulierte Markt an einer Börse im Inland und der geregelte Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1) in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.</p><p>(8) Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst die Staaten der Europäischen Gemeinschaften sowie die Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.</p><p>(9) Arbeitstage sind alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.</p>

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Allgemeine Grundsätze

Zuständigkeit der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 2

Aufgaben und Befugnisse

(weggefallen)

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

Verschwiegenheitspflicht

Angebote zum Erwerb von Wertpapieren

Abschnitt 3

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

Angebotsunterlage

Haftung für die Angebotsunterlage

Finanzierung des Angebots

Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

Untersagung des Angebots

Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des
Widerrufs

Zuteilung bei einem Teilangebot

Handelsbestand

Änderung des Angebots

Konkurrierende Angebote

Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

Grenzüberschreitende Angebote

Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

Sperrfrist

Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

Übernahmeangebote

Abschnitt 4

Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

Gegenleistung

Unzulässigkeit von Teilangeboten

Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

Europäisches Verhinderungsverbot

Europäische Durchbrechungsregel

Vorbehalt der Gegenseitigkeit

Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

Pflichtangebote

Abschnitt 5

Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Anspruch auf Zinsen

Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

Ausschluss, Andienungsrecht

Abschnitt 5a

Ausschluss der übrigen Aktionäre

Ausschlussverfahren

Andienungsrecht

Verfahren

Abschnitt 6

Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Widerspruchsverfahren

Sofortige Vollziehbarkeit

Bekanntgabe und Zustellung

Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

Mitteilungen an die Bundesanstalt

Zwangsmittel

Rechtsmittel

Abschnitt 7

Statthaftigkeit, Zuständigkeit

Aufschiebende Wirkung

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Frist und Form

Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der
Zivilprozessordnung

§ 11a WpÜG

Europäischer Pass