Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

<p>Hat der Bieter bei grenzüberschreitenden Angeboten zugleich die Vorschriften eines anderen Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einzuhalten und ist dem Bieter deshalb ein Angebot an alle Inhaber von Wertpapieren unzumutbar, kann die Bundesanstalt dem Bieter auf Antrag gestatten, bestimmte Inhaber von Wertpapieren mit Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in dem Staat von dem Angebot auszunehmen.</p>

Grenzüberschreitende Angebote

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Grundsätze

Zuständigkeit der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 2

Aufgaben und Befugnisse

(weggefallen)

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

Verschwiegenheitspflicht

Angebote zum Erwerb von Wertpapieren

Abschnitt 3

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

Angebotsunterlage

Europäischer Pass

Haftung für die Angebotsunterlage

Finanzierung des Angebots

Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

Untersagung des Angebots

Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des
Widerrufs

Zuteilung bei einem Teilangebot

Handelsbestand

Änderung des Angebots

Konkurrierende Angebote

Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

Sperrfrist

Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

Übernahmeangebote

Abschnitt 4

Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

Gegenleistung

Unzulässigkeit von Teilangeboten

Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

Europäisches Verhinderungsverbot

Europäische Durchbrechungsregel

Vorbehalt der Gegenseitigkeit

Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

Pflichtangebote

Abschnitt 5

Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Anspruch auf Zinsen

Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

Ausschluss, Andienungsrecht

Abschnitt 5a

Ausschluss der übrigen Aktionäre

Ausschlussverfahren

Andienungsrecht

Verfahren

Abschnitt 6

Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Widerspruchsverfahren

Sofortige Vollziehbarkeit

Bekanntgabe und Zustellung

Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

Mitteilungen an die Bundesanstalt

Zwangsmittel

Rechtsmittel

Abschnitt 7

Statthaftigkeit, Zuständigkeit

Aufschiebende Wirkung

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Frist und Form

Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der
Zivilprozessordnung

§ 24 WpÜG

Grenzüberschreitende Angebote