Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

<p>Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (<a href="/bund/owig/104" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung" data-lli="1" target="_blank">§ 104</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a>) werden von dem nach <a href="/bund/wpueg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 62 Abs. 1</a> zuständigen Gericht erlassen.</p>

Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach <a href="/bund/wpueg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="3" target="_blank">§ 60</a> entscheidet das für den Sitz der Bundesanstalt in Frankfurt am Main zuständige Oberlandesgericht; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (<a href="/bund/owig/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde" data-lli="2" target="_blank">§ 62</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a>) in den Fällen des <a href="/bund/wpueg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beteiligte am Beschwerdeverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 52 Abs. 2 Satz 3</a> und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit <a href="/bund/owig/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 46 Abs. 1</a> des <a href="/bund/owig" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten</a> findet keine Anwendung.</p><p>(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.</p>

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

<p>(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von dem nach <a href="/bund/owig/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständiges Gericht" data-lli="5" target="_blank">§ 68</a> zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach <a href="/bund/owig/100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung" data-lli="4" target="_blank">§ 100 Abs. 1 Nr. 2</a> zu treffen ist,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach <a href="/bund/owig/102" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliches Strafverfahren" data-lli="3" target="_blank">§ 102 Abs. 2</a> zu treffen ist.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen.</p><p>(3) Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anordnung der Erzwingungshaft und die Verhängung des Jugendarrestes,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (<a href="/bund/owig/100" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung" data-lli="2" target="_blank">§ 100 Abs. 1 Nr. 2</a>),</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gerichtliche Entscheidung in den Fällen des <a href="/bund/owig/103" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Entscheidung" data-lli="1" target="_blank">§ 103 Abs. 1 Nr. 2</a> in Verbindung mit <a href="/bund/owig/99" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten" data-lli="0" target="_blank">§ 99 Abs. 2</a>;</div></dd> </dl>dies gilt in den Fällen der Nummern 2 und 3 jedoch nur dann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt. In den übrigen Fällen ist die Entscheidung nicht anfechtbar.</p>

Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Grundsätze

Zuständigkeit der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht

Abschnitt 2

Aufgaben und Befugnisse

(weggefallen)

Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

Verschwiegenheitspflicht

Angebote zum Erwerb von Wertpapieren

Abschnitt 3

Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots

Angebotsunterlage

Europäischer Pass

Haftung für die Angebotsunterlage

Finanzierung des Angebots

Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

Untersagung des Angebots

Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des
Widerrufs

Zuteilung bei einem Teilangebot

Handelsbestand

Änderung des Angebots

Konkurrierende Angebote

Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

Grenzüberschreitende Angebote

Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

Sperrfrist

Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

Übernahmeangebote

Abschnitt 4

Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung

Gegenleistung

Unzulässigkeit von Teilangeboten

Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft

Europäisches Verhinderungsverbot

Europäische Durchbrechungsregel

Vorbehalt der Gegenseitigkeit

Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen

Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

Pflichtangebote

Abschnitt 5

Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten

Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Anspruch auf Zinsen

Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

Ausschluss, Andienungsrecht

Abschnitt 5a

Ausschluss der übrigen Aktionäre

Ausschlussverfahren

Andienungsrecht

Verfahren

Abschnitt 6

Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt

Widerspruchsverfahren

Sofortige Vollziehbarkeit

Bekanntgabe und Zustellung

Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt

Mitteilungen an die Bundesanstalt

Zwangsmittel

Rechtsmittel

Abschnitt 7

Statthaftigkeit, Zuständigkeit

Aufschiebende Wirkung

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Frist und Form

Beteiligte am Beschwerdeverfahren

Anwaltszwang

Mündliche Verhandlung

Untersuchungsgrundsatz

Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht

Akteneinsicht

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der
Zivilprozessordnung

§ 65 WpÜG

Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung