Wettbewerbsregistergesetz

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

<pre>(+++ Textnachweis ab: 29.7.2017 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 1 u. § 12 Abs. 2 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 18.7.2017 I 2739 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 Abs. 1 dieses G am 29.7.2017 in Kraft getreten.

Einrichtung des Wettbewerbsregisters

Eintragungsvoraussetzungen

Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister

Mitteilungen

Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch

Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren

Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung

Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen

WRegG

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