Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung

Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz

<p>Auf Grund des § 20 Absatz 6 Satz 1, des § 21 Absatz 2, des § 22 Absatz 3 und des <a href="/bund/stfg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 25 Absatz 3</a> des <a href="/bund/stfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Stabilisierungsfondsgesetzes</a>, die durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 543) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:</p>

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

<p>(1) Den Unternehmen dürfen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Durch die Stabilisierungsmaßnahmen muss eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie bestehen. Unternehmen, die eine Maßnahme dieses Gesetzes beantragen, dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllt haben.</p><p>(2) Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach den §§ <a href="/bund/stfg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewährleistungsermächtigung; Verordnungsermächtigung" data-lli="5" target="_blank">21</a> und <a href="/bund/stfg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung" data-lli="4" target="_blank">22</a> dieses Gesetzes in Anspruch nehmen, müssen die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten. Sie sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten. Zur Sicherstellung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Bedingungen können Auflagen mit den Begünstigten der Stabilisierungsmaßnahme vereinbart werden. Soweit in den Sitzungen des Aufsichtsrats von stabilisierten Unternehmen Vertreter der Finanzagentur oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Sachverständige hinzugezogen oder als Vertreter benannt werden, sind diese von den Vorgaben der §§ 25c und 25d des Kreditwesengesetzes befreit. Satz 4 gilt entsprechend für Unternehmen, die Gegenstand von durch andere inländische Gebietskörperschaften errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vergleichbare Einrichtungen gewährten Stabilisierungsmaßnahmen sind, soweit in den Sitzungen dieser stabilisierten Unternehmen Vertreter der entsprechenden Finanzagentur oder einer Landesförderbank oder -anstalt als Sachverständige hinzugezogen oder als Vertreter benannt werden.</p><p>(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verwendung der aufgenommenen Mittel,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Aufnahmen weiterer Kredite,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Vergütung ihrer Organe,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Ausschüttung von Dividenden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Zeitraum, in dem diese Anforderungen zu erfüllen sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>branchenspezifische Restrukturierungsauflagen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Art und Weise, wie der beteiligungsführenden Stelle nach <a href="/bund/stfg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung" data-lli="3" target="_blank">§ 20 Absatz 3 und 4</a> sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Rechenschaft zu legen ist,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>eine von dem vertretungsberechtigten Organ mit Zustimmung des Aufsichtsorgans abzugebende und zu veröffentlichende Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Anforderungen in den Nummern 1 bis 6,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Abschnitts nach Absatz 2 zweckmäßig sind.</div></dd></dl>Die Anforderungen können sich nach Art und Adressaten der Stabilisierungsmaßnahme unterscheiden. Sie werden auf der Grundlage dieses Abschnitts und der hierzu ergangenen Rechtsverordnung durch Vertrag, Selbstverpflichtung oder Verwaltungsakt festgelegt. In der nach Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung können auch Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung der vorgenannten Anforderungen geregelt werden.</p><p>(4) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 2 unverzüglich zu unterrichten.</p><p>(5) Die §§ <a href="/bund/stfg/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Parlamentarische Kontrolle" data-lli="2" target="_blank">10a</a>, <a href="/bund/stfg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haushalts- und Vermögensrechnung und parlamentarische Unterrichtung" data-lli="1" target="_blank">11</a> und <a href="/bund/stfg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltungskosten" data-lli="0" target="_blank">12</a> gelten entsprechend.</p>

Voraussetzungen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung

Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Garantieübernahme

Bedingungen für die Garantieübernahme

Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien

Rekapitalisierungsinstrumente

Bedingungen für hybride Finanzinstrumente

Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht

Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen

Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes

Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes

Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen

Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel WSF-DV