Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung

Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen

<p>Auf Grund des § 19 Absatz 2 und 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes, von denen Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1633) geändert und Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1633) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:</p>

Kostenschuldner

Entstehung der Kostenerstattungspflicht

Kostenfestsetzung und Kosteneinziehung

Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale

Fälligkeit

Vorschuss- und Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung

Festsetzungsverjährung

Zahlungsverjährung

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Säumniszuschlag

Stundung, Niederschlagung und Erlass

Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel WSF-KostV