Wohnungsunternehmen-Solvabilitätsverordnung

Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 1

<p>Eine Verbriefungsposition, deren KSA-Verbriefungsrisikogewicht 1 250 Prozent beträgt, darf bei der Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken nach den §§ <a href="/bund/wusolvv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken" data-lli="2" target="_blank">13</a> bis <a href="/bund/wusolvv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesamtanrechnungsbetrag für Abwicklungsrisiken" data-lli="1" target="_blank">15</a> unberücksichtigt bleiben und stattdessen bei der Ermittlung des haftenden Eigenkapitals nach <a href="/bund/kwg/51a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung" data-lli="0" target="_blank">§ 51a Absatz 6</a> des <a href="/bund/kwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreditwesengesetzes</a> mit ihrem jeweiligen KSA-Positionswert in Abzug gebracht werden.</p>

Abzugsbetrag von Verbriefungspositionen

Gesetz über das Kreditwesen

<p>(1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, angemessenes Eigenkapital haben. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu erlassen, insbesondere über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bestimmung der für Adressenausfallrisiken und Marktrisiken anrechnungspflichtigen Geschäfte und ihrer Risikoparameter;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Gegenstand und die Verfahren zur Ermittlung von Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Berechnungsmethoden für die Eigenkapitalanforderung und die dafür erforderlichen technischen Grundsätze;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Inhalt, Art, Umfang und Form der zum Nachweis der angemessenen Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben sowie Bestimmungen über die für die Datenübermittlung zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Anforderungen an eine Ratingagentur, um deren Ratings für Risikogewichtungszwecke anerkennen zu können, und über die Anforderungen an das Rating.</div></dd></dl>Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Spitzenverband der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu hören.</p><p>(2) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals anordnen, dass ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Eigenkapitalanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>um solche Risiken zu berücksichtigen, die nicht oder nicht in vollem Umfang Gegenstand der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn die Risikotragfähigkeit eines Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung nicht gewährleistet ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>um einer besonderen Geschäftssituation des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu tragen oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wenn das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des <a href="/bund/kwg/25a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung" data-lli="1" target="_blank">§ 25a Absatz 1</a> verfügt.</div></dd></dl></p><p>(3) Auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung kann die Bundesanstalt bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals einer abweichenden Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zustimmen, um eine im Einzelfall unangemessene Risikoabbildung zu vermeiden.</p><p>(4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist das haftende Eigenkapital zugrunde zu legen.</p><p>(5) Eigenkapital, das von Dritten oder von Tochterunternehmen der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zur Verfügung gestellt wird oder wurde, kann nur berücksichtigt werden, wenn es dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung tatsächlich zugeflossen ist.</p><p>(6) Als haftendes Eigenkapital gelten abzüglich der Positionen des Satzes 2 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Geschäftsguthaben und die Rücklagen; dabei sind Geschäftsguthaben von Mitgliedern, die zum Schluss des Geschäftsjahres ausscheiden, sowie ihre Ansprüche auf Auszahlung eines Anteils an der in der Bilanz nach <a href="/bund/geng/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied" data-lli="0" target="_blank">§ 73 Absatz 3</a> des <a href="/bund/geng" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Genossenschaftsgesetzes</a> von eingetragenen Genossenschaften gesondert ausgewiesenen Ergebnisrücklage der Genossenschaft abzusetzen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bilanzgewinn, soweit seine Zuweisung zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist.</div></dd></dl>Abzugspositionen im Sinne des Satzes 1 sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bilanzverlust;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die immateriellen Vermögensgegenstände;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Korrekturposten gemäß Absatz 9;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verbriefungspositionen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug vorsieht und das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtungen den Abzug wählt.</div></dd></dl></p><p>(7) Als Rücklagen im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 gelten nur die in der letzten für den Schluss eines Geschäftsjahres festgestellten Bilanz als Rücklagen ausgewiesenen Beträge mit Ausnahme solcher Passivposten, die erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind. Als Rücklagen ausgewiesene Beträge, die aus Erträgen gebildet worden sind, auf die erst bei Eintritt eines zukünftigen Ereignisses Steuern zu entrichten sind, können nur in Höhe von 45 Prozent berücksichtigt werden. Rücklagen, die auf Grund eines bei der Emission von Anteilen erzielten Aufgeldes oder anderweitig durch den Zufluss externer Mittel gebildet werden, können vom Zeitpunkt des Zuflusses an berücksichtigt werden.</p><p>(8) Von einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung aufgestellte Zwischenabschlüsse sind einer prüferischen Durchsicht durch den Abschlussprüfer zu unterziehen; in diesen Fällen gilt der Zwischenabschluss für die Zwecke dieser Vorschrift als ein mit dem Jahresabschluss vergleichbarer Abschluss, wobei Gewinne des Zwischenabschlusses dem Eigenkapital zugerechnet werden, soweit sie nicht für voraussichtliche Gewinnausschüttungen oder Steueraufwendungen gebunden sind. Verluste, die sich aus Zwischenabschlüssen ergeben, sind vom Eigenkapital abzuziehen. Das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den Zwischenabschluss jeweils unverzüglich einzureichen. Der Abschlussprüfer hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Beendigung der prüferischen Durchsicht des Zwischenabschlusses eine Bescheinigung über die Durchsicht einzureichen. Ein im Zuge der Verschmelzung erstellter unterjähriger Jahresabschluss gilt nicht als Zwischenabschluss im Sinne dieses Absatzes.</p><p>(9) Die Bundesanstalt kann auf das haftende Eigenkapital einen Korrekturposten festsetzen. Wird der Korrekturposten festgesetzt, um noch nicht bilanzwirksam gewordene Kapitalveränderungen zu berücksichtigen, so wird die Festsetzung mit der Feststellung des nächsten für den Schluss eines Geschäftsjahres aufgestellten Jahresabschlusses gegenstandslos. Die Bundesanstalt hat die Festsetzung auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung aufzuheben, soweit die Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt.</p>

Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

<p>(1) Der Gesamtanrechnungsbetrag für Abwicklungsrisiken ist die Summe der Anrechnungsbeträge für sämtliche Abwicklungsrisikopositionen.</p><p>(2) Der Anrechnungsbetrag einer Abwicklungsposition wird jeweils anhand des Unterschiedsbetrags ermittelt, der zugunsten des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung zwischen vereinbartem Abrechnungspreis und aktuellem Marktwert der dem Geschäft zugrunde liegenden Wertpapiere, Fremdwährungen oder Waren besteht und der zu multiplizieren ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mit 8 Prozent ab dem 5. bis einschließlich dem 15. Geschäftstag nach dem vereinbarten Abrechnungstermin,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mit 50 Prozent ab dem 16. bis einschließlich dem 30. Geschäftstag nach dem vereinbarten Abrechnungstermin,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>mit 75 Prozent ab dem 31. bis einschließlich dem 45. Geschäftstag nach dem vereinbarten Abrechnungstermin und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>mit 100 Prozent ab dem 46. Geschäftstag nach dem vereinbarten Abrechnungstermin.</div></dd></dl></p>

Gesamtanrechnungsbetrag für Abwicklungsrisiken

<p>(1) Der Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken wird ermittelt, indem aus der Gesamtheit der Adressrisikopositionen mit Ausnahme der Abwicklungsrisikopositionen die Adressenausfallrisikopositionen bestimmt und diese nach dem Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) berücksichtigt werden.</p><p>(2) Der Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken ist 8 Prozent der Summe aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den für alle Adressenausfallrisikopositionen, die keine Verbriefungspositionen sind, nach <a href="/bund/wusolvv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der risikogewichteten KSA-Positionswerte für Adressenausfallrisikopositionen" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Absatz 2</a> ermittelten risikogewichteten KSA-Positionswerten und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den nach <a href="/bund/wusolvv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der risikogewichteten KSA-Positionswerte für Adressenausfallrisikopositionen" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 3</a> ermittelten risikogewichteten KSA-Positionswerten für Verbriefungspositionen.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken erhöht sich um den Gesamtanrechnungsbetrag für Abwicklungsrisiken nach <a href="/bund/wusolvv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesamtanrechnungsbetrag für Abwicklungsrisiken" data-lli="0" target="_blank">§ 15</a>.</p>

Ermittlung des Gesamtanrechnungsbetrags für Adressrisiken

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Angemessenheit des Eigenkapitals

Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheit

Auf fremde Währung lautende Positionen

Meldungen zur Eigenkapitalausstattung

Anzeigen bei Nichteinhaltung der Eigenkapitalanforderungen

Adressrisiken

Teil 2

Risikopositionen

Kapitel 1

Adressenausfallrisikopositionen

Bilanzielle Adressenausfallrisikopositionen

Derivative Adressenausfallrisikopositionen

Außerbilanzielle Adressenausfallrisikopositionen

Vorleistungsrisikopositionen

Abwicklungsrisikopositionen

Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken

Kapitel 2

Ermittlung der risikogewichteten KSA-Positionswerte für Adressenausfallrisikopositionen

Kreditrisiko-Standardansatz

Kapitel 3

KSA-Forderungsklassen

Abschnitt 1

Zuordnung von KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklassen

KSA-Risikogewicht

Abschnitt 2

KSA-Risikogewicht für Zentralregierungen

KSA-Risikogewicht für Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften

KSA-Risikogewicht für sonstige öffentliche Stellen

KSA-Risikogewicht für multilaterale Entwicklungsbanken

KSA-Risikogewicht für internationale Organisationen

KSA-Risikogewicht für Institute

KSA-Risikogewicht für von Kreditinstituten emittierte gedeckte Schuldverschreibungen

KSA-Risikogewicht für Unternehmen

KSA-Risikogewicht für das Mengengeschäft

KSA-Risikogewicht für Investmentanteile

KSA-Risikogewicht für Beteiligungen

KSA-Risikogewicht für sonstige Positionen

KSA-Risikogewicht für überfällige Positionen

Benennung von Exportversicherungsagenturen

Verwendung von Länderklassifizierungen

Maßgebliche Länderklassifizierungen

Maßgebliche Länderklassifizierung einer beurteilten KSA-Position

Verwendungsfähige Länderklassifizierungen von Exportversicherungsagenturen

KSA-Positionswert

Abschnitt 3

KSA-Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für derivative Adressenausfallrisikopositionen

Marktbewerteter Wiedereindeckungsaufwand

Gegenwärtiger potenzieller Wiedereindeckungsaufwand

Künftig zu erwartende Erhöhung des gegenwärtigen potenziellen Wiedereindeckungsaufwands

Marktbewerteter Anspruch aus einem Derivat

Für den Wiedereindeckungsaufwand maßgebliche Laufzeit

Laufzeitbewerteter Wiedereindeckungsaufwand

KSA-Konversionsfaktor

Verbriefungen

Abschnitt 4

Anrechnung von Verbriefungspositionen, Begriffsbestimmungen

Unterabschnitt 1

Anrechnung der risikogewichteten KSA-Positionswerte für Verbriefungspositionen

Verbriefungstransaktion

Verbriefungspositionen, Verbriefungstranchen

Verbrieftes Portfolio

Originator, Sponsor, Investor

Sonstige Begriffsbestimmungen für Verbriefungen

Anforderungen an Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung, die als Originator oder Sponsor von Verbriefungstransaktionen gelten

§ 58 WuSolvV

Abzugsbetrag von Verbriefungspositionen