Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

<p>(1) Für jeden Zulassungsbezirk führt die Kassenzahnärztliche Vereinigung neben dem Zahnarztregister die Registerakten.</p><p>(2) Das Zahnarztregister erfaßt <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die zugelassenen Zahnärzte,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Zahnärzte, die die Voraussetzungen des <a href="/bund/zahnaerzte_zv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> erfüllen und ihre Eintragung nach <a href="/bund/zahnaerzte_zv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> beantragt haben.</div></dd> </dl>(3) Diese Verordnung gilt für medizinische Versorgungszentren und die dort und bei Vertragszahnärzten angestellten Zahnärzte entsprechend.</p>

<p>(1) Der Zahnarzt ist in das Zahnarztregister des Zulassungsbezirks einzutragen, in dem er seinen Wohnort hat. Sofern er keinen Wohnort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, steht ihm die Wahl des Zahnarztregisters frei.</p><p>(2) Der Antrag muß die zur Eintragung erforderlichen Angaben enthalten. Die Angaben sind nachzuweisen, insbesondere sind beizufügen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Geburtsurkunde,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Urkunde über die Approbation als Zahnarzt,</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der Nachweis über die zahnärztliche Tätigkeit nach der Approbation.</div></dd> </dl> </p><p>(3) An Stelle von Urschriften können ausnahmsweise amtlich beglaubigte Abschriften beigefügt werden.</p><p>(4) Können die in Absatz 2 bezeichneten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sind die nachzuweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung der Approbation als Zahnarzt und der zahnärztlichen Tätigkeit (Absatz 2 Buchstaben b und c) genügt eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers allein nicht.</p>

<p>(1) Die Eintragung in das Zahnarztregister ist bei der nach <a href="/bund/zahnaerzte_zv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung zu beantragen.</p><p>(2) Voraussetzungen für die Eintragung sind <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Approbation als Zahnarzt,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Ableistung einer mindestens zweijährigen Vorbereitungszeit.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Vorbereitung muß eine mindestens sechsmonatige Tätigkeit als Assistent oder Vertreter eines oder mehrerer Kassenzahnärzte umfassen; eine Tätigkeit als Vertreter darf nur anerkannt werden, wenn der Zahnarzt eine vorausgegangene mindestens einjährige Tätigkeit in unselbständiger Stellung als Assistent eines Kassenzahnarztes oder in Einrichtungen nach Satz 2 nachweisen kann. Für die übrige Zeit kann die Vorbereitung durch Tätigkeiten in unselbständiger Stellung in Universitätszahnkliniken, Zahnstationen eines Krankenhauses oder des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder der Bundeswehr oder in Zahnkliniken abgeleistet werden. Bis zu drei Monaten der Vorbereitung nach Satz 1 können durch eine Tätigkeit von gleicher Dauer in einer Universitätszahnklinik oder einer Zahnstation der Bundeswehr ersetzt werden. Tätigkeiten nach den Sätzen 1 bis 3 können nicht angerechnet werden, wenn sie in kürzeren Zeitabschnitten als drei Wochen oder bei gleichzeitiger Ausübung einer eigenen Praxis abgeleistet werden.</p><p>(4) Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Zahnärzte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, einen nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften anerkannten Ausbildungsnachweis erworben haben und zur Berufsausübung zugelassen sind.</p><p>(5) (weggefallen)</p>

Zahnarztregister

Abschnitt I

Bildung und Abgrenzung der
Zulassungsbezirke

Abschnitt II

Bedarfsplanung

Abschnitt III

Unterversorgung

Abschnitt IV

(weggefallen)

Abschnitt IVa

Voraussetzungen für die Zulassung

Abschnitt V

Zulassung und Vertragszahnarztsitz

Abschnitt VI

Ruhen, Entziehung und Ende der
Zulassung

Abschnitt VII

Ermächtigung

Abschnitt VIII

Vertreter, Assistenten, angestellte Zahnärzte
und Berufsausübungsgemeinschaft

Abschnitt IX

Zulassungs- und Berufungsausschüsse

Abschnitt X

Verfahren vor den Zulassungs- und
Berufungsausschüssen

Abschnitt XI

Zulassungsausschuß für Zahnärzte

Berufungsausschuß für Zahnärzte
(Widerspruchsverfahren)

Gebühren

Abschnitt XII

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Abschnitt XIII

(zu § 2 Abs. 2)

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt III

Bundesrecht Deutschland

§ 1 Zahnärzte-ZV