Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

(1) Der Berufungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen. Stellvertreter sind in der nötigen Zahl zu bestellen.(2) Die Vorschriften des <a href="/bund/zahnaerzte_zv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> gelten entsprechend.(3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zulassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß sein.

(1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl.(2) Die Vertreter der Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam bestellt. Kommt es nicht zu einer gemeinsamen Bestellung, so werden die Vertreter aus der Reihe der von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen vorgeschlagenen Personen ausgelost.(3) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.(4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so erfolgt Neubestellung. Die Amtsdauer neubestellter Mitglieder endet mit der Amtsdauer der übrigen Mitglieder nach Absatz 3.(5) Ein Mitglied kann aus einem wichtigen Grund durch die Stelle abberufen werden, von der es bestellt ist. Das Ehrenamt des nichtzugelassenen Zahnarztes endet mit seiner Zulassung.(6) Die Niederlegung des Ehrenamts hat gegenüber dem Zulassungsausschuß schriftlich zu erfolgen.(7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitverlust nach den für die Mitglieder der Organe der bestellenden Körperschaften geltenden Grundsätzen. Der Anspruch richtet sich gegen die bestellenden Körperschaften.(8) Die Kosten der Zulassungsausschüsse werden, soweit sie nicht durch Gebühren gedeckt sind, je zur Hälfte von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung einerseits und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen andererseits - von letzteren entsprechend der Anzahl der Versicherten ihrer Mitgliedskassen - getragen.(9) Für die Stellvertreter gelten die Vorschriften für die Mitglieder entsprechend.

Zahnarztregister

Abschnitt I

Bildung und Abgrenzung der
Zulassungsbezirke

Abschnitt II

Bedarfsplanung

Abschnitt III

Unterversorgung

Abschnitt IV

(weggefallen)

Abschnitt IVa

Voraussetzungen für die Zulassung

Abschnitt V

Zulassung und Vertragszahnarztsitz

Abschnitt VI

Ruhen, Entziehung und Ende der
Zulassung

Abschnitt VII

Ermächtigung

Abschnitt VIII

Vertreter, Assistenten, angestellte Zahnärzte
und Berufsausübungsgemeinschaft

Abschnitt IX

Zulassungs- und Berufungsausschüsse

Abschnitt X

Verfahren vor den Zulassungs- und
Berufungsausschüssen

Abschnitt XI

Zulassungsausschuß für Zahnärzte

Berufungsausschuß für Zahnärzte
(Widerspruchsverfahren)

Gebühren

Abschnitt XII

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Abschnitt XIII

(zu § 2 Abs. 2)

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G Abschnitt III

Bundesrecht Deutschland

§ 35 Zahnärzte-ZV