Zivildienstgesetz

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

<p><a href="/bund/zdg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Organisation des Zivildienstes" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 2</a> sowie die §§ <a href="/bund/zdg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beirat für den Zivildienst" data-lli="1" target="_blank">2a</a> und <a href="/bund/zdg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zivildienstüberwachung" data-lli="0" target="_blank">23</a> gelten nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall.</p>

Anwendung dieses Gesetzes

<p>(1) Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer unterliegen der Zivildienstüberwachung. Diese endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 32. Lebensjahr vollendet haben.</p><p>(2) Während der Zivildienstüberwachung haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt binnen einer Woche jede Änderung ihrer Wohnung zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer allgemeinen Meldepflicht nach <a href="/bund/bmg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anmeldung, Abmeldung" data-lli="7" target="_blank">§ 17</a> des <a href="/bund/bmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesmeldegesetzes</a> nachgekommen. Ferner haben die anerkannten Kriegsdienstverweigerer dem Bundesamt unverzüglich zu melden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Eintritt von Tatsachen, die eine Zivildienstausnahme nach den §§ 8, 9, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 3, §§ 14 bis 14b sowie § 15 begründen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen einer Zurückstellung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Abschluss und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung sowie einen Wechsel ihres Berufes, wenn sie für besondere Aufgaben im Zivildienst vorgesehen sind.</div></dd></dl>Die anerkannten Kriegsdienstverweigerer haben Vorsorge zu treffen, dass Mitteilungen des Bundesamtes sie ohne Verzögerung erreichen können.</p><p>(3) Die Wehrersatzbehörde teilt dem Bundesamt die ihr von den Meldebehörden nach <a href="/bund/wpflg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="6" target="_blank">§ 24a</a> des <a href="/bund/wpflg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wehrpflichtgesetzes</a> übermittelten Daten der Personen, die nicht der Wehrüberwachung unterliegen, zum Zweck der Zivildienstüberwachung mit. Das Bundesamt löscht die Daten, die hierzu nicht erforderlich sind.</p><p>(4) Während der Zivildienstüberwachung haben anerkannte Kriegsdienstverweigerer ferner eine Genehmigung des Bundesamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des <a href="/bund/wpflg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Wehrpflicht" data-lli="5" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> des <a href="/bund/wpflg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wehrpflichtgesetzes</a> bereits vorliegen. Sie haben eine Genehmigung auch dann einzuholen, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für eine Einberufung zum Zivildienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die Versagung für den anerkannten Kriegsdienstverweigerer eine besondere - im Verteidigungsfall eine unzumutbare - Härte bedeuten würde; <a href="/bund/zdg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei der Zurückstellung" data-lli="4" target="_blank">§ 13 Abs. 1</a> ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen.</p><p>(5) Wenn anerkannte Kriegsdienstverweigerer Zivildienst von der in <a href="/bund/zdg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dauer des Zivildienstes" data-lli="3" target="_blank">§ 24 Abs. 2 Satz 1</a> bezeichneten Dauer geleistet haben, obliegen ihnen die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Pflichten nur, soweit dies das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Sicherung des Zivildienstes im Verteidigungsfall anordnet.</p><p>(6) Von den in den Absätzen 2 und 4 bezeichneten Pflichten sind diejenigen anerkannten Kriegsdienstverweigerer befreit, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nicht zivildienstfähig sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>vom Zivildienst dauernd ausgeschlossen sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vom Zivildienst befreit sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>wegen einer der in den §§ <a href="/bund/zdg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zivilschutz oder Katastrophenschutz" data-lli="2" target="_blank">14</a> bis <a href="/bund/zdg/15a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freies Arbeitsverhältnis" data-lli="1" target="_blank">15a</a> bezeichneten Zivildienstausnahmen nicht zum Zivildienst herangezogen werden, solange sie für eine Einberufung nicht in Betracht kommen.</div></dd></dl>Dies gilt nicht für die Meldung der die Zivildienstausnahmen begründenden Tatsachen.</p><p>(7) (weggefallen)</p><p>(8) Für die Aufenthaltsfeststellung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern während der Zivildienstüberwachung gilt <a href="/bund/wpflg/24b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufenthaltsfeststellungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 24b</a> des <a href="/bund/wpflg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Wehrpflichtgesetzes</a> entsprechend.</p>

Zivildienstüberwachung

<p>(1) Bei dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ein Beirat für den Zivildienst gebildet. Der Beirat hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Fragen des Zivildienstes einschließlich der Frage, welche Aufgaben den Zivildienstpflichtigen (Dienstpflichtigen) außerhalb des sozialen Bereichs zugewiesen werden sollen, zu beraten.</p><p>(2) Dem Beirat gehören an: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sieben Vertreterinnen oder Vertreter von Organisationen, die sich mit der Vertretung der Interessen der Kriegsdienstverweigerer und der Zivildienstleistenden (Dienstleistenden) befassen, darunter vier Dienstleistende,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sieben Vertreterinnen oder Vertreter von Verbänden anerkannter Beschäftigungsstellen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>je eine Vertreterin oder ein Vertreter der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Länder und</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>eine Vertreterin oder ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beruft die Mitglieder des Beirates in der Regel für die Dauer von vier Jahren. Die in Absatz 2 genannten Stellen sollen hierzu Vorschläge machen. Die Dienstleistenden (Absatz 2 Nr. 1) sind für die Dauer ihrer Dienstzeit zu berufen. Für jedes Mitglied wird eine persönliche Stellvertretung berufen.</p><p>(4) Die Sitzungen des Beirates werden vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Maßgabe einer von ihm zu erlassenden Geschäftsordnung einberufen und geleitet.</p>

Beirat für den Zivildienst

<p>(1) Dieses Gesetz wird, soweit es nichts anderes bestimmt, in bundeseigener Verwaltung durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bundesamt) als selbstständige Bundesoberbehörde ausgeführt, die dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend untersteht. Dem Bundesamt können auch andere Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend übertragen werden.</p><p>(2) Auf Vorschlag der Bundesregierung wird im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Bundesbeauftragte für den Zivildienst (Bundesbeauftragte) oder ein Bundesbeauftragter für den Zivildienst (Bundesbeauftragter) ernannt. Die oder der Bundesbeauftragte führt die dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf dem Gebiet des Zivildienstes obliegenden Aufgaben durch, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die oder der Bundesbeauftragte erstattet dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode einen schriftlichen Tätigkeitsbericht.</p>

Organisation des Zivildienstes

Aufgaben und Organisation des Zivildienstes

Abschnitt 1

Aufgaben des Zivildienstes

Dienststellen

Anerkennung von Beschäftigungsstellen

Aufstellung der Dienstgruppen

Übertragung von Verwaltungsaufgaben

Kosten

Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen

Abschnitt 2

Tauglichkeit

Zivildienstunfähigkeit

Ausschluss vom Zivildienst

Befreiung vom Zivildienst

Zurückstellung vom Zivildienst

Befreiungs- und Zurückstellungsanträge

Verfahren bei der Zurückstellung

Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Entwicklungsdienst

Andere Dienste im Ausland

Freiwilligendienst

Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

Freies Arbeitsverhältnis

Unabkömmlichstellung

Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen

Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall

Heranziehung zum Zivildienst

Abschnitt 3

Einberufung

Verlegung des ständigen Aufenthaltes

Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Widerruf des Einberufungsbescheides

Anrechnung anderen Dienstes

Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

Zuführung

Rechtsstellung der Dienstpflichtigen

Abschnitt 4

Dauer des Zivildienstes

Beginn des Zivildienstes

Einweisung in der Dienststelle

Einführung und Begleitung

Staatsbürgerliche Rechte

Achtung der demokratischen Grundordnung

Grundpflichten

Verschwiegenheit

Politische Betätigung

Dienstliche Anordnungen

Pflichten der Vorgesetzten

Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung

Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb

Verwendung bei Arbeitskämpfen

Nebentätigkeit

Haftung

Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

Personalakten und Beurteilungen

(weggefallen)

Beteiligung der Dienstleistenden

Seelsorge

Ärztliche Untersuchung

Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe

Anträge und Beschwerden

Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst

Ende des Zivildienstes; Versorgung

Abschnitt 5

Ende des Zivildienstes

Entlassung

Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes

Ausschluss

Mitteilungen in Strafsachen

Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften

Abschnitt 6

Eigenmächtige Abwesenheit

Dienstflucht

Nichtbefolgen von Anordnungen

Teilnahme

Ausschluss der Geldstrafe

Ordnungswidrigkeiten

Dienstvergehen

Ahndung von Dienstvergehen

Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Förmliche Anerkennungen

Disziplinarmaßnahmen

Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarvorgesetzte

Ermittlungen

Aussetzung des Verfahrens

Anhörung

Einstellung des Verfahrens

Verhängung der Disziplinarmaßnahme

Disziplinarverfügung; Beschwerde

Anrufung des Verwaltungsgerichts

Aufhebung der Disziplinarverfügung

Bundesrecht Deutschland

§ 1a ZDG

Anwendung dieses Gesetzes