Zivildienstgesetz

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

<p>(1) In Strafsachen gegen Zivildienstleistende gilt <a href="/bund/bbg/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlungen in Strafverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 115</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> entsprechend.</p><p>(2) Die Mitteilungen sind an das Bundesamt für den Zivildienst zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.</p>

Mitteilungen in Strafsachen

Bundesbeamtengesetz

<p>(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung</div></dd></dl>zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Der Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen.</p><p>(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es sich um schwere Verstöße handelt, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.</div></dd></dl></p><p>(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die Erkenntnisse sind, die der zu übermittelnden Entscheidung zugrunde liegen.</p><p>(4) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen eine Beamtin oder einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlass zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Gesetz verwendet werden.</p><p>(6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (<a href="/bund/ao/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuergeheimnis" data-lli="1" target="_blank">§ 30</a> der <a href="/bund/ao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Abgabenordnung</a>) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/bbg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beendigungsgründe" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Abs. 4 Nr. 5</a> der Abgabenordnung zulässig.</p><p>(7) Mitteilungen sind an die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt zu richten und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.</p>

Übermittlungen in Strafverfahren

Aufgaben und Organisation des Zivildienstes

Abschnitt 1

Aufgaben des Zivildienstes

Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes

Organisation des Zivildienstes

Beirat für den Zivildienst

Dienststellen

Anerkennung von Beschäftigungsstellen

Aufstellung der Dienstgruppen

Übertragung von Verwaltungsaufgaben

Kosten

Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen

Abschnitt 2

Tauglichkeit

Zivildienstunfähigkeit

Ausschluss vom Zivildienst

Befreiung vom Zivildienst

Zurückstellung vom Zivildienst

Befreiungs- und Zurückstellungsanträge

Verfahren bei der Zurückstellung

Zivilschutz oder Katastrophenschutz

Entwicklungsdienst

Andere Dienste im Ausland

Freiwilliges Jahr

Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

Freies Arbeitsverhältnis

Unabkömmlichstellung

Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen

Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall

Heranziehung zum Zivildienst

Abschnitt 3

Einberufung

Verlegung des ständigen Aufenthaltes

Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

Widerruf des Einberufungsbescheides

Anrechnung anderen Dienstes

Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

Zivildienstüberwachung

Zuführung

Rechtsstellung der Dienstpflichtigen

Abschnitt 4

Dauer des Zivildienstes

Beginn des Zivildienstes

Einweisung in der Dienststelle

Einführung und Begleitung

Staatsbürgerliche Rechte

Achtung der demokratischen Grundordnung

Grundpflichten

Verschwiegenheit

Politische Betätigung

Dienstliche Anordnungen

Pflichten der Vorgesetzten

Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung

Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb

Verwendung bei Arbeitskämpfen

Nebentätigkeit

Haftung

Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

Personalakten und Beurteilungen

(weggefallen)

Beteiligung der Dienstleistenden

Seelsorge

Ärztliche Untersuchung

Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe

Anträge und Beschwerden

Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst

Ende des Zivildienstes; Versorgung

Abschnitt 5

Ende des Zivildienstes

Entlassung

Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes

Ausschluss

Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften

Abschnitt 6

Eigenmächtige Abwesenheit

Dienstflucht

Nichtbefolgen von Anordnungen

Teilnahme

Ausschluss der Geldstrafe

Ordnungswidrigkeiten

Dienstvergehen

Ahndung von Dienstvergehen

Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

Förmliche Anerkennungen

Disziplinarmaßnahmen

Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarvorgesetzte

Ermittlungen

Aussetzung des Verfahrens

Anhörung

Einstellung des Verfahrens

Verhängung der Disziplinarmaßnahme

Disziplinarverfügung; Beschwerde

Anrufung des Verwaltungsgerichts

Aufhebung der Disziplinarverfügung

Bundesrecht Deutschland

§ 45a ZDG

Mitteilungen in Strafsachen