Zivildienst-Personalaktenverordnung

Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst

<p>Diese Verordnung gilt für die Personalakten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Zivildienstpflichtigen und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Wehrpflichtigen, der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie der Reservistinnen und der Reservisten, die einen Antrag nach <a href="/bund/kdvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Antrag" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/kdvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kriegsdienstverweigerungsgesetzes</a> gestellt haben, sobald dieser Antrag beim Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) eingegangen ist.</div></dd> </dl></p>

Geltungsbereich

Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

<p>(1) Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) auf Antrag.</p><p>(2) Der Antrag ist von der Antragstellerin oder vom Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen. Er muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten. Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen oder innerhalb eines Monats dem Bundesamt einzureichen.</p><p>(3) Schriftliche Stellungnahmen und Beurteilungen Dritter zur Person und zum Verhalten der Antragstellerin oder des Antragstellers können dem Antrag beigefügt oder beim Bundesamt eingereicht werden. Außerdem können Personen benannt werden, die zu Auskünften über die Antragstellerin oder den Antragsteller bereit sind.</p><p>(4) Der Antrag eines ungedienten Wehrpflichtigen kann frühestens sechs Monate vor Vollendung des 18. Lebensjahres gestellt werden. Einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters bedarf es nicht.</p><p>(5) Abweichend von Absatz 4 kann ein Wehrpflichtiger den Antrag frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres stellen, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einen Antrag auf vorgezogene Ableistung des Zivildienstes, dem seine gesetzliche Vertreterin oder sein gesetzlicher Vertreter zugestimmt hat, oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Entwurf einer Verpflichtung nach <a href="/bund/zdg/14c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwilliges Jahr" data-lli="1" target="_blank">§ 14c Abs. 1</a> des <a href="/bund/zdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivildienstgesetzes</a>,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Erklärung seiner gesetzlichen Vertreterin oder seines gesetzlichen Vertreters, einer solchen Verpflichtung zuzustimmen, und</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Erklärung des Trägers nach <a href="/bund/zdg/14c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Freiwilliges Jahr" data-lli="0" target="_blank">§ 14c Abs. 3</a> des <a href="/bund/zdg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivildienstgesetzes</a>, eine solche Verpflichtung mit dem Antragsteller nach dessen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abschließen zu wollen,</div></dd> </dl></div></dd> </dl>beifügt. Wer einen Antrag nach Satz 1 gestellt hat, kann frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemustert werden.</p><p>(6) Das Kreiswehrersatzamt bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller den Eingang des Antrags und leitet ihn mit der Personalakte (Grundakte) dem Bundesamt zu. Die Zuleitung erfolgt unverzüglich, bei ungedienten Wehrpflichtigen sobald der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist den Personalakten eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzten und der personalbearbeitenden Stelle beizufügen.</p>

§ 1 ZDPersAV

Geltungsbereich