Zivildienstvertrauensmann-Gesetz

Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden

<p>Betrifft eine Beschwerde Fragen des Dienstbetriebes, der Fürsorge oder des außerdienstlichen Gemeinschaftslebens, soll der Vertrauensmann des Beschwerdeführers angehört werden. In Personalangelegenheiten (<a href="/bund/zdvg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personalangelegenheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a>) soll der Vertrauensmann auf Antrag des Beschwerdeführers angehört werden.</p>

Beschwerdeverfahren

<p>(1) Der Vertrauensmann soll durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten bei folgenden Personalmaßnahmen auf Antrag des betroffenen Dienstleistenden angehört werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Versetzungen aus dienstlichen Gründen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Umsetzungen innerhalb der Dienststelle,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>vorzeitige Beendigungen des Dienstverhältnisses, sofern das Zivildienstgesetz einen Ermessensspielraum einräumt, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anträgen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit oder von Sonderurlaub.</div></dd></dl></p><p>(2) Die oder der Vorgesetzte teilt die Äußerung des Vertrauensmannes zu der beabsichtigten Personalmaßnahme der zuständigen Stelle mit. Das Ergebnis der Anhörung ist in die Personalentscheidung einzubeziehen.</p>

Personalangelegenheiten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Beteiligung, Grundsatz

Vertrauensmann

Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats

Rechtsstellung des Vertrauensmannes

Abschnitt 2

Schutz des Vertrauensmannes

Schweigepflicht

Unfallschutz

Amtszeit

Niederlegung des Amtes

Abberufung des Vertrauensmannes

Eintritt des Stellvertreters

Versetzung des Vertrauensmannes

Beschwerderecht

Beschwerden gegen den Vertrauensmann

Beteiligung des Vertrauensmannes

Abschnitt 3

Allgemeines

Unterabschnitt 1

Grundsätze für die Zusammenarbeit

Pflichten des Vorgesetzten

Formen der Beteiligung

Unterabschnitt 2

Anhörung

Vorschlagsrecht

Mitbestimmung

Aufgabengebiete

Unterabschnitt 3

Dienstbetrieb

Betreuung und Fürsorge

Ahndung von Dienstvergehen

Ausschluß der Beteiligung

Bundesrecht Deutschland

§ 23 ZDVG

Beschwerdeverfahren