Zensusvorbereitungsgesetz 2022

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022

<p>Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine zusätzliche Übermittlung nach <a href="/bund/zensvorbg_2022/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Daten durch die Vermessungsbehörden" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> anzuordnen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine zusätzliche Übermittlung nach <a href="/bund/zensvorbg_2022/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Daten durch die Vermessungsbehörden" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a> anzuordnen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine zusätzliche Übermittlung nach <a href="/bund/zensvorbg_2022/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Daten durch die Vermessungsbehörden" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> anzuordnen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine zusätzliche Übermittlung nach <a href="/bund/zensvorbg_2022/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 3</a> anzuordnen,</div></dd></dl>soweit dies erforderlich ist, um in Abhängigkeit von einer Verschiebung des Zensusstichtags durch Rechtsverordnung nach § 36a Nummer 1 des Zensusgesetzes 2022 eine ordnungsgemäße Durchführung des Zensus 2022 zu erreichen.</p>

Verordnungsermächtigung

<p>(1) Für die Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung pflegen die statistischen Ämter der Länder zu den Anschriften des Steuerungsregisters nach den §§ 5 und 7 die Angaben zu folgenden Merkmalen ein: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bezeichnung oder Familienname und Vornamen des Eigentümers, des Erbbauberechtigten, des Verwalters oder des sonstigen Verfügungsberechtigten des Gebäudes oder der Wohnung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anschrift des Eigentümers, des Erbbauberechtigten, des Verwalters oder des sonstigen Verfügungsberechtigten des Gebäudes oder der Wohnung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Gebäudeart, Eigentumsverhältnis und Art des Eigentümers des Gebäudes oder der Wohnung.</div></dd></dl></p><p>(2) Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, infolge derer sie über Angaben zu Eigentümern von Gebäuden mit Wohnraum oder Wohnungen verfügen, übermitteln den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die Daten nach Absatz 1 mit Stichtag 1. Oktober 2018 innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Stichtag. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen.</p><p>(3) Zum Zweck der Aktualisierung des Bestandes der Auskunftspflichtigen und deren Anschriften übermitteln die in Absatz 2 genannten Stellen den statistischen Ämtern der Länder im Jahr 2020 innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung sowie zum 1. Februar 2021 innerhalb von vier Wochen die Daten zu den Merkmalen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 auf Anforderung.</p>

Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

<p>(1) Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie übermittelt dem Statistischen Bundesamt für den Aufbau und die Aktualisierung des Steuerungsregisters in den Jahren 2017 bis 2023 jeweils zum 1. November den jeweils aktuellen Datenbestand „Georeferenzierte Adressdaten“.</p><p>(2) Die nach Landesrecht für die Geobasisdaten zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Pflege des Steuerungsregisters in den Jahren 2018 bis 2023 mit Stand 15. Februar des jeweiligen Jahres innerhalb der auf den Stichtag folgenden vier Wochen aus dem Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem elektronisch Daten zu: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Lagebezeichnungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebäuden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Flurstücken.</div></dd></dl></p><p>(3) In den Jahren 2018, 2020 und 2021 übermitteln die Stellen nach Absatz 2 zu den in Absatz 2 genannten Stichtagen zusätzlich zu jedem Flurstück für die jeweiligen Eigentümer Daten zu folgenden Merkmalen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bezeichnung oder Familienname, Vornamen und soweit verfügbar Geburtsdatum,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anschrift, soweit verfügbar.</div></dd></dl></p><p>(4) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen die Daten nach den Absätzen 2 und 3 auf Vollzähligkeit und übermitteln die vollzähligen Angaben spätestens acht Wochen nach dem jeweiligen Stichtag der Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt.</p>

Übermittlung von Daten durch die Vermessungsbehörden

Anwendungsbereich, Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

Anschriftenbezogenes Steuerungsregister

Abschnitt 2

Aufbau eines anschriftenbezogenen Steuerungsregisters

Anschriftenbestand

Bestand an Steuerungs- und Klassifizierungsmerkmalen

Bestand an Angaben zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen

Bestand an Angaben zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

Bestand an Angaben zur Überprüfung der Daten zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

Übermittlung von Daten der Meldebehörden

Datenübermittlung,

Zusammenführung und Überprüfung der Daten

Erhebung des Bestandes an Angaben zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen an Anschriften mit Sonderbereichen

§ 16a ZensVorbG 2022

Verordnungsermächtigung