Zensusvorbereitungsgesetz 2022

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022

<p>Zur Überprüfung der Daten zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung dürfen Angaben zu folgenden Merkmalen zu den im Melderegister gemeldeten Einwohnerinnen und Einwohnern gespeichert werden:<dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Familienname, Geburtsname, Vornamen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geburtsdatum.</div></dd></dl>Die hierzu nach <a href="/bund/zensvorbg_2022/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Daten der Meldebehörden" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1 Nummer 4</a> übermittelten Daten werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Überprüfung der zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung übermittelten Daten, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2020 gelöscht.</p>

Bestand an Angaben zur Überprüfung der Daten zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

<p>(1) Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder für den Aufbau des Steuerungsregisters und für die Überprüfung der Daten zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung mit Stichtag 12. November 2017 innerhalb der auf den Stichtag folgenden vier Wochen für alle im Melderegister gemeldeten Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich der Einwohnerinnen und Einwohner mit Auskunftssperre gemäß <a href="/bund/bmg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftssperren" data-lli="1" target="_blank">§ 51</a> des <a href="/bund/bmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesmeldegesetzes</a> und Einwohnerinnen und Einwohner mit bedingtem Sperrvermerk gemäß <a href="/bund/bmg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bedingter Sperrvermerk" data-lli="0" target="_blank">§ 52</a> des <a href="/bund/bmg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesmeldegesetzes</a> die Daten zu folgenden Merkmalen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegenwärtige Anschrift einschließlich des amtlichen Gemeindeschlüssels,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Status der Wohnung, unterteilt nach alleiniger Wohnung, nach Haupt- und nach Nebenwohnung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ordnungsmerkmal der Meldebehörde,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>soweit statistische Ämter der Länder diese Daten anfordern, zusätzlich Daten zu Familienname, Geburtsname, Vornamen und Geburtsdatum.</div></dd></dl></p><p>(2) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen die Daten nach Absatz 1 auf Vollständigkeit und Vollzähligkeit und übermitteln dem Statistischen Bundesamt die vollständigen und vollzähligen Angaben spätestens acht Wochen nach dem jeweiligen Stichtag der Datenübermittlungen.</p>

Übermittlung von Daten der Meldebehörden

Anwendungsbereich, Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Aufgaben des Statistischen Bundesamtes

Anschriftenbezogenes Steuerungsregister

Abschnitt 2

Aufbau eines anschriftenbezogenen Steuerungsregisters

Anschriftenbestand

Bestand an Steuerungs- und Klassifizierungsmerkmalen

Bestand an Angaben zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen für die Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen

Bestand an Angaben zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung

Übermittlung von Daten durch die Vermessungsbehörden

Datenübermittlung,

Zusammenführung und Überprüfung der Daten

Erhebung des Bestandes an Angaben zur Ermittlung der Auskunftspflichtigen an Anschriften mit Sonderbereichen

§ 7a ZensVorbG 2022

Bestand an Angaben zur Überprüfung der Daten zu den Auskunftspflichtigen für die Gebäude- und Wohnungszählung