Zerlegungsgesetz

<p>Die sich im Rahmen der Clearingverfahren ergebenden Zahlungen sind von den zahlungspflichtigen Ländern bis zum Ende des auf das jeweilige Kalendervierteljahr folgenden Monats an die obersten Finanzbehörden der empfangsberechtigten Länder zu überweisen.</p>

Zahlungen im Clearingverfahren

Unmittelbare Steuerberechtigung

Abschnitt 1

Unmittelbare Steuerberechtigung für die Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung erlassenen Rechtsverordnung

Zerlegung
der Körperschaftsteuer

Abschnitt 2

Grundlagen der Zerlegung der Körperschaftsteuer

Zerlegung der verbleibenden Körperschaftsteuer

Zerlegung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen

Abrechnung der Zerlegung

Verfahrensrechtliche Vorschriften

Zerlegung der Lohnsteuer

Abschnitt 3

Zerlegung des Zinsabschlags

Abschnitt 4

Zerlegung der Kapitalertragsteuer

Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, soweit durch Rechtsverordnung zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung für die Einkommensbesteuerung von Personen, die beschränkt steuerpflichtig oder nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und ausschließlich mit Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes zu veranlagen sind, einer Finanzbehörde die örtliche Zuständigkeit übertragen wird

Abschnitt 4a

Zerlegung der Einkommensteuer auf Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der zu § 19 Abs. 6 der Abgabenordnung erlassenen Rechtsverordnung

§ 9 ZerlG

Zahlungen im Clearingverfahren