ZES-Verordnung

Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz

<p>(1) Zuständige Behörde nach <a href="/bund/zesv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachverständige und andere Beteiligte" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Abs. 1 Satz 1</a> des Stammzellgesetzes ist das Robert Koch-Institut.</p><p>(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach <a href="/bund/stzg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bußgeldvorschriften" data-lli="0" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> des <a href="/bund/stzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Stammzellgesetzes</a> wird auf das Robert Koch-Institut übertragen.</p>

Zuständige Behörde

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/stzg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Abs. 2 Satz 2</a> eine dort genannte Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>entgegen <a href="/bund/stzg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anzeigepflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Satz 1</a> eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.</p>

Bußgeldvorschriften

<p>(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Kommission auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern oder stimmberechtigten stellvertretenden Mitgliedern Sachverständige hören, Gutachten beiziehen oder einzelne Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betrauen.</p><p>(2) Die Kommission kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder oder stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder beschließen, die antragstellende Person nach <a href="/bund/stzg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Abs. 2</a> des <a href="/bund/stzg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Stammzellgesetzes</a> oder die für das Forschungsvorhaben verantwortliche Person (<a href="/bund/zesv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstatter" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1</a> des Stammzellgesetzes) anzuhören und zu ihren Sitzungen zu laden.</p>

§ 1 ZESV

Zuständige Behörde