Zirkusregisterverordnung

Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten

<p>Diese Verordnung regelt die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen durch Betriebe im Sinne von <a href="/bund/tierschg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d</a> des <a href="/bund/tierschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Tierschutzgesetzes</a>.</p>

Anwendungsbereich

Tierschutzgesetz

<p>(1) Wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Wirbeltiere oder Kopffüßer, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden,</div></dd></dl>züchten oder halten, jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte, oder verwenden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Wirbeltiere zu den in <a href="/bund/tierschg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="4" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4</a> genannten Zwecken züchten oder halten,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung halten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Wirbeltiere, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung in das Inland verbringen oder einführen oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind, gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung vermitteln,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>gewerbsmäßig, außer in den Fällen der Nummer 1, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild, züchten oder halten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>mit Wirbeltieren handeln,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>einen Reit- oder Fahrbetrieb unterhalten,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen oder</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten</div></dd></dl></div></dd></dl>will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Für das Zurschaustellen von Tieren an wechselnden Orten darf die Erlaubnis nach Satz 1 Nummer 4 oder nach Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d nur insoweit erteilt werden, als die Tiere nicht einer Art angehören, deren Zurschaustellen an wechselnden Orten auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 verboten ist.</p><p>(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Nähere zu der Form und dem Inhalt des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Inhalt der Erlaubnis, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 nur, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen,</div></dd></dl>zu regeln. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen, soweit sie das Züchten oder Halten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 betreffen, des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.</p><p>(3) In Rechtsverordnungen nach <a href="/bund/tierschg/2a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 2a Absatz 1</a> oder <a href="/bund/tierschg/4b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 4b</a> können, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, über die dort genannten Anforderungen hinaus Anforderungen an die Haltung von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder an das Töten von Tieren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorgeschrieben werden, insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Anforderungen an innerbetriebliche Abläufe zum Zwecke der Vermeidung, Feststellung und Beseitigung von Mängeln,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Maßnahmen zum Zwecke der Gewöhnung und des Trainings solcher Tiere im Hinblick auf ihre Haltung und Verwendung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Anforderungen an den Erwerb und die Aufrechterhaltung der für die Betreuung und Pflege und das Töten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten; hierbei kann auch vorgeschrieben werden, dass Aufzeichnungen über die Maßnahmen, die zum Zwecke des Erwerbs und der Aufrechterhaltung der Kenntnisse und Fähigkeiten ergriffen werden, zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zurschaustellen von Tieren wildlebender Arten an wechselnden Orten zu beschränken oder zu verbieten, soweit die Tiere der jeweiligen Art an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden gehalten oder zu den wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden befördert werden können. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>darf nur erlassen werden, soweit den in Satz 1 bezeichneten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden durch andere Regelungen, insbesondere solche mit Anforderungen an die Haltung oder Beförderung der Tiere, nicht wirksam begegnet werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>muss vorsehen, dass Tiere, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung gehalten werden, von dem Verbot nur dann erfasst werden, wenn keine Möglichkeiten bestehen, die erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bei diesen Tieren auf ein vertretbares Maß zu vermindern.</div></dd></dl></p><p>(5) Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde entscheidet schriftlich oder elektronisch über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Eingang des Antrags. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde um bis zu zwei Monate verlängert werden, soweit der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Erlaubnis dies rechtfertigen. Der Antragsteller ist über die Fristverlängerung vor Ablauf der in Satz 2 genannten Frist unter Angabe von Gründen zu unterrichten. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während derer der Antragsteller trotz schriftlicher oder elektronischer Aufforderung der Behörde den Anforderungen in einer auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung nicht nachgekommen ist. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.</p><p>(6) Wer gewerbsmäßig Gehegewild halten will, hat dies vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Form und den Inhalt der Anzeige,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit nach Satz 1 untersagt werden kann, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der angezeigten Sachverhalte</div></dd></dl>zu regeln.</p><p>(7) Die Ausübung der nach Absatz 5 Satz 6 oder auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 untersagten Tätigkeit kann von der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume verhindert werden.</p><p>(8) Wer Nutztiere zu Erwerbszwecken hält, hat durch betriebliche Eigenkontrollen sicherzustellen, dass die Anforderungen des <a href="/bund/tierschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 2</a> eingehalten werden. Insbesondere hat er zum Zwecke seiner Beurteilung, dass die Anforderungen des <a href="/bund/tierschg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> erfüllt sind, geeignete tierbezogene Merkmale (Tierschutzindikatoren) zu erheben und zu bewerten.</p>

§ 1 ZirkRegV

Anwendungsbereich