Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz

Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen <a href="/bund/zkdsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von
Zugangskontrolldiensten" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nr. 2</a> eine Umgehungsvorrichtung besitzt, technisch einrichtet, wartet oder austauscht.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.</p>

Bußgeldvorschriften

<p>Verboten sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Absatzförderung von Umgehungsvorrichtungen.</div></dd> </dl></p>

Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von
Zugangskontrolldiensten

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zweck des Gesetzes

Begriffsbestimmungen

Schutz der Zugangskontrolldienste

Abschnitt 2

Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 3

Strafvorschriften

Einziehung

Schlussvorschrift

Abschnitt 4

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 5 ZKDSG

Bußgeldvorschriften