Zollverordnung

<p>Die Mitteilung nach <a href="/bund/zollv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen" data-lli="0" target="_blank">Artikel 4</a> Nr. 19 Zollkodex kann in beliebiger Form erfolgen. Hinsichtlich versteckter oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichter Waren bedarf es einer ausdrücklichen Mitteilung.</p>

Form der Gestellungsmitteilung

<p>(1) Die Zollandungsplätze werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Für einzelne Landungsplätze kann bestimmt werden, daß sie nur zu bestimmten Zeiten oder auch nur für bestimmte Wasserfahrzeuge Zollandungsplätze sind.</p><p>(2) Die Verkehrsgebote nach <a href="/bund/zollv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zollstraßen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Abs. 3 Satz 1</a> des Zollverwaltungsgesetzes gelten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für einfahrende Wasserfahrzeuge solange, bis das Wasserfahrzeug, der Schiffsbedarf und die Habe der Besatzung und der Fahrgäste zollamtlich überlassen sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für ausfahrende Wasserfahrzeuge von dem Zeitpunkt an, in dem die zollamtliche Behandlung beendet ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Einfahrende oder ausfahrende Wasserfahrzeuge dürfen entgegen <a href="/bund/zollvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verkehrswege" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 3</a> des <a href="/bund/zollvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zollverwaltungsgesetzes</a> auf der Zollstraße mit anderen Fahrzeugen in Verbindung treten, außerhalb eines Landungsplatzes anlegen oder sonst mit dem Land in Verbindung treten, soweit es nötig ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>um Verpflichtungen gegenüber Behörden zu erfüllen oder Lotsen an Bord zu nehmen oder abzusetzen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>um anderen Fahrzeugen oder Personen die nach den Umständen gebotene Hilfe zu leisten. Bei ausfahrenden Wasserfahrzeugen gilt Artikel 39 Abs. 2 des Zollkodex sinngemäß.</div></dd></dl></p><p>(4) Ausfahrende Wasserfahrzeuge sind von den Verkehrsgeboten und -beschränkungen des <a href="/bund/zollvg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verkehrswege" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 3</a> des <a href="/bund/zollvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zollverwaltungsgesetzes</a> befreit, wenn sie und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex angemeldet gelten und Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.</p><p>(5) Für die Befreiung vom Zollandungsplatzzwang gilt § 2 Abs. 3 sinngemäß.</p>

Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen

Warenverkehr über den Bodensee

Zollstraßen

Zollflugplätze

Zollzeichen bei Wasserfahrzeugen

Beförderungspflicht

Gestellungsbefreiung im Postverkehr

Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft

Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung

Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft

Unterlagen zur Zollwertanmeldung

Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit

(weggefallen)

Mund- und Schiffsvorrat

Speisewagenvorräte

Bordvorräte der Luftfahrzeuge

Diplomaten- und Konsulargut

Ausstattung drittländischer Dienststellen

Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge

Betriebsstoffe für Schiffe

Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge

Kleinbeträge

Zuständigkeit für die Bewilligung von Zollverfahren, vereinfachten Verfahren und zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO)

Für die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften und verbindlichen Ursprungsauskünften zuständige Zollbehörden

§ 8 ZollV

Form der Gestellungsmitteilung