Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Die Länder übermitteln dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf Anfrage die Informationen nach <a href="/eu/vo_eu_2014_655/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung und Überprüfung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 53 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2014_655" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59)</a>.

Informationspflichten aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

(1) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 18. Januar 2022 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, der auch eine Bewertung der Frage umfasst,
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 ob Finanzinstrumente in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden sollten und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 ob Beträge, die nach Ausführung des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung dem Konto des Schuldners gutgeschrieben wurden, aufgrund des Beschlusses vorläufig pfändbar gemacht werden könnten.
 </dd>
 </dl>
 
 Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung und eine Folgenabschätzung der einzuführenden Änderungen beigefügt.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erheben die Mitgliedstaaten folgende Informationen und übermitteln sie der Kommission auf Anfrage:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Zahl der Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Pfändung und die Zahl der erlassenen Beschlüsse;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Zahl der Anträge auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß den Artikeln 33 und 34 und, wenn möglich, die Zahl der Fälle, in denen dem Rechtsbehelf stattgegeben wurde, und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 die Zahl der Anträge auf Einlegung eines Rechtsmittels gemäß Artikel 37 und, sofern möglich, die Zahl der Fälle, in denen das Rechtsmittel erfolgreich war.
 </dd>
 </dl>

Überwachung und Überprüfung

(weggefallen)

Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)

Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz

Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

Übergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe

Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz

Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Bundesrecht Deutschland

§ 42 ZPOEG

Informationspflichten aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung