Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne von <a href="/bund/bgb/705" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsnatur der Gesellschaft" data-lli="0" target="_blank">§ 705 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> genügt ein gegen alle Gesellschafter gerichteter Vollstreckungstitel, wenn dieser vor dem 1. Januar 2024 erwirkt wurde.

Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern.(2) Die Gesellschaft kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsfähige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft).(3) Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen, so wird vermutet, dass die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt.

Rechtsnatur der Gesellschaft

(weggefallen)

Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)

Schutz von Hochwasser-Soforthilfen vor Pfändungen auf Pfändungsschutzkonten

Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz

Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

Übergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe

Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

Informationspflichten aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung

Vorrang- und Beschleunigungsgebot

Übergangsvorschrift zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Bundesrecht Deutschland

§ 45 ZPOEG

Übergangsvorschrift zum Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz