Zuteilungsverordnung 2020

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020

<p>Abweichend von <a href="/bund/zuv_2020/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung für Bestandsanlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Nummer 1</a> berechnet sich die vorläufige jährliche Anzahl der einem Zuteilungselement für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer zuzuteilenden Berechtigungen nach Anhang 1 Teil 2. Bei diesen Zuteilungselementen muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung Angaben enthalten über den Wasserstoff, der für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer als Brennstoff verwendet wurde.</p>

Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer

<p>(1) Zur Ermittlung der kostenlosen Zuteilungsmenge für Bestandsanlagen wird zunächst für jedes Zuteilungselement die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 errechnet. Die Summe der vorläufigen jährlichen Anzahl Berechtigungen, die allen Zuteilungselementen kostenlos zuzuteilen sind, bildet die vorläufige Zuteilungsmenge für die Anlage. Die zuständige Behörde meldet die vorläufigen Zuteilungsmengen für alle Anlagen nach <a href="/bund/tehg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber" data-lli="4" target="_blank">§ 9 Absatz 3</a> des <a href="/bund/tehg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes</a> an die Europäische Kommission.</p><p>(2) Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für ein Zuteilungselement ergibt sich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für jedes Zuteilungselement mit Produkt-Emissionswert aus dem Produkt-Emissionswert multipliziert mit der maßgeblichen produktbezogenen Aktivitätsrate nach <a href="/bund/zuv_2020/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Aktivitätsrate" data-lli="3" target="_blank">§ 8 Absatz 2</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Zuteilungselemente mit Wärme-Emissionswert aus dem Emissionswert für messbare Wärme gemäß Anhang I der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln multipliziert mit der wärmebezogenen Aktivitätsrate nach § 8 Absatz 3,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Zuteilungselemente mit Brennstoff-Emissionswert aus dem Brennstoff-Emissionswert gemäß Anhang I der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln multipliziert mit der brennstoffbezogenen Aktivitätsrate nach § 8 Absatz 4,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Zuteilungselemente mit Prozessemissionen aus der prozessbezogenen Aktivitätsrate nach <a href="/bund/zuv_2020/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maßgebliche Aktivitätsrate" data-lli="2" target="_blank">§ 8 Absatz 5</a> multipliziert mit dem Faktor 0,97.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Auf die nach den Regeln dieser Verordnung für jedes Zuteilungselement für das betreffende Jahr ermittelte vorläufige jährliche Anzahl kostenlos zuzuteilender Berechtigungen werden die jeweiligen jährlichen Faktoren gemäß Anhang VI der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln angewandt. Betreffen die in diesen Zuteilungselementen hergestellten Produkte Sektoren mit Verlagerungsrisiko, so ist für die Jahre 2013 und 2014 sowie für die Jahre 2015 bis 2020 der Faktor 1 anzuwenden. Bei Änderungen der gemäß <a href="/eu/rl_2003_87_eg/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionsweite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 10a Absatz 13</a> der <a href="/eu/rl_2003_87_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2003/87/EG</a> durch die Europäische Kommission festgelegten Sektoren oder Teilsektoren für die Jahre 2013 und 2014 oder für die Jahre 2015 bis 2020 ist die Zuteilungsentscheidung insoweit von Amts wegen zu widerrufen und anzupassen.</p><p>(4) Die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für Zuteilungselemente mit Produkt-Emissionswert, welche messbare Wärme aus Zuteilungselementen bezogen haben, die Produkte herstellen, welche unter die Salpetersäure-Emissionswerte gemäß Anhang I der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln fallen, wird um die Anzahl Berechtigungen gekürzt, die dem Produkt aus dem Jahresverbrauch dieser Wärme während der Jahre, die den Medianwert für die Zuteilung nach dem Salpetersäure-Emissionswert bilden, und dem Wert des Wärme-Emissionswertes für diese messbare Wärme gemäß Anhang I der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln entspricht.</p><p>(5) Bei der Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmenge für die Anlage dürfen Eingangs- und Ausgangsströme sowie Emissionen nicht doppelt gezählt werden. Stellt eine Anlage Zwischenprodukte her, die von dem Produkt-Emissionswert eines Produktes gemäß den jeweiligen Systemgrenzen nach Spalte 3 des Anhangs I der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln umfasst sind, erhält die Anlage für die Zwischenprodukte keine Zuteilung, soweit diese Zwischenprodukte von einer Anlage aufgenommen werden und dort bei der Zuteilung berücksichtigt sind.</p><p>(6) Die endgültige Zuteilungsmenge für die Anlage entspricht dem Produkt aus der nach den Absätzen 1 bis 5 berechneten vorläufigen Zuteilungsmenge für die Anlage und dem von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der einheitlichen EU-Zuteilungsregeln festgesetzten sektorübergreifenden Korrekturfaktor. Bei der Zuteilung für die Wärmeerzeugung bei Stromerzeugern wird statt des in Satz 1 genannten Korrekturfaktors der lineare Faktor gemäß <a href="/eu/rl_2003_87_eg/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionsweite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 10a Absatz 4</a> der <a href="/eu/rl_2003_87_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2003/87/EG</a> angewandt, ausgehend von der vorläufigen jährlichen Anzahl Berechtigungen, die dem betreffenden Stromerzeuger für das Jahr 2013 kostenlos zuzuteilen sind.</p><p>(7) Soweit die Europäische Kommission die vorläufige Zuteilungsmenge für eine Anlage ablehnt, lehnt die zuständige Behörde die beantragte Zuteilung ab.</p>

Zuteilung für Bestandsanlagen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zweck

Begriffsbestimmungen

Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen

Abschnitt 2

Allgemeine Zuteilungsregeln

Unterabschnitt 1

Bildung von Zuteilungselementen

Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen

Erhebung von Bezugsdaten

Bestimmung von Bezugsdaten

Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen

Maßgebliche Aktivitätsrate

Besondere Zuteilungsregeln

Unterabschnitt 2

Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten

Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff

Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse

Wärmeflüsse zwischen Anlagen

Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom

Neue Marktteilnehmer

Abschnitt 3

Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen

Aktivitätsraten neuer Marktteilnehmer

Zuteilung für neue Marktteilnehmer

Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen

Abschnitt 4

Wesentliche Kapazitätsverringerung

Betriebseinstellungen

Teilweise Betriebseinstellungen

Änderungen des Betriebs einer Anlage

Befreiung von Kleinemittenten

Abschnitt 5

Angaben im Antrag auf Befreiung für Kleinemittenten

Bestimmung des Emissionswertes der Anlage in der Basisperiode

Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen

Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht

Öffentlichkeitsbeteiligung

Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten

Sonstige Regelungen

Abschnitt 6

Einheitliche Anlagen

Auktionierung

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen

Inkrafttreten

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe e, § 6 Absatz 6, § 10 Absatz 3 Satz 1, §§ 12, 13 Satz 1, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 16 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c, § 23 Absatz 4 Satz 2)

(zu § 7 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 13 ZuV 2020

Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer