Zuteilungsverordnung 2020

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020

<p>Auf Grund der §§ <a href="/bund/tehg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="2" target="_blank">10</a> und <a href="/bund/tehg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verordnungsermächtigungen" data-lli="1" target="_blank">28 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5</a> des <a href="/bund/tehg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes</a> vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), hinsichtlich des <a href="/bund/zuv_2020/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages, verordnet die Bundesregierung:</p>

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen*)

<p>(1) Soweit messbare Wärme an Privathaushalte abgegeben wird und sofern der auf die Produktion dieser Wärme entfallende Teil der nach <a href="/bund/zuv_2020/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung für Bestandsanlagen" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> bestimmten vorläufigen jährlichen Anzahl Berechtigungen für 2013 niedriger ist als der für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 berechnete Medianwert der jährlichen Emissionen des Zuteilungselements, die aus der Produktion messbarer Wärme resultieren, die an Privathaushalte abgegeben worden ist, wird auf Antrag die vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen für 2013 um die Differenz erhöht.</p><p>(2) In jedem der Jahre 2014 bis 2020 wird die nach Absatz 1 festgestellte vorläufige jährliche Anzahl Berechtigungen so angepasst, dass sie für das betreffende Jahr einem Prozentsatz des Medianwertes der jährlichen Emissionen nach Absatz 1 entspricht. Dieser Prozentsatz beträgt 90 Prozent im Jahr 2014 und verringert sich in jedem der Folgejahre um 10 Prozentpunkte. Die Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 unterbleibt, sobald der auf die Produktion dieser Wärme entfallende Teil der nach <a href="/bund/zuv_2020/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung für Bestandsanlagen" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a</a> bestimmten vorläufigen jährlichen Anzahl Berechtigungen für das betreffende Jahr unterschritten würde.</p><p>(3) Im Antrag nach Absatz 1 hat der Antragsteller zusätzlich die anteiligen Treibhausgasemissionen anzugeben, die der Produktion von messbarer Wärme in den Jahren 2005 bis 2008, die an Privathaushalte abgegeben worden ist, zuzurechnen sind; bei gekoppelter Wärmeproduktion sind die anteiligen Treibhausgasemissionen nach Maßgabe von <a href="/bund/tehg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck des Gesetzes" data-lli="0" target="_blank">Anhang 1 Teil 3</a> zu ermitteln und anzugeben. Weiterhin anzugeben sind:   1.   der Anteil der an Privathaushalte abgegebenen Wärmemenge an der Wärmemenge, die jährlich insgesamt an Anlagen und Einrichtungen abgegeben wird, die nicht dem Anwendungsbereich des <a href="/bund/tehg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes</a> Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, jeweils gesondert für die Jahre 2005 bis 2008, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Menge der abgegebenen Wärme mit einer Vorlauftemperatur von weniger als 130 Grad Celsius im Auslegungszustand.</div></dd></dl></p><p>(4) Im Fall von Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und der Wärmeabgabe an ein Wärmeverteilnetz hat der Antragsteller die Gesamtmenge an Wärme anzugeben, die der Wärmenetzbetreiber abgegeben hat, sowie die Menge an Wärme, die der Wärmenetzbetreiber an Privathaushalte abgegeben hat. Die Daten des Wärmenetzbetreibers sind zu verifizieren. Für den Antragsteller bestimmt sich die an Privathaushalte abgegebene Wärmemenge anhand des Verhältnisses der vom Wärmenetzbetreiber an Privathaushalte abgegebenen Wärmemenge zur insgesamt von ihm abgegebenen Wärmemenge.</p><p>(5) Im Fall von Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und der Wärmeabgabe an ein Wärmeverteilnetz gelten 39 Prozent dieser Wärme als an Privathaushalte abgegeben.</p>

Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten

<p>(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kohlendioxidäquivalente im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 3 für die einzelnen Treibhausgase nach Maßgabe internationaler Standards zu bestimmen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Einzelheiten für die Versteigerung nach <a href="/bund/tehg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versteigerung von Berechtigungen" data-lli="18" target="_blank">§ 8</a> vorzusehen; dabei kann die Bundesregierung insbesondere Vorschriften erlassen über die Zulassung von Stellen, die Versteigerungen durchführen, über die Aufsicht über diese Stellen sowie über die Zulassung von weiteren Bietern;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Einzelheiten zu regeln für die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber nach <a href="/bund/tehg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber" data-lli="17" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a>, soweit diese Sachverhalte nicht in einer nach <a href="/eu/rl_2003_87_eg/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionsweite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung" data-lli="16" target="_blank">Artikel 10a Absatz 1 Satz 1</a> der <a href="/eu/rl_2003_87_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2003/87/EG</a> erlassenen Verordnung abschließend geregelt sind, sowie weiterhin Einzelheiten zu regeln für die Anpassung der Zuteilung zur Umsetzung des Durchführungsrechtsakts nach <a href="/eu/rl_2003_87_eg/10a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionsweite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung" data-lli="15" target="_blank">Artikel 10a Absatz 21</a> der <a href="/eu/rl_2003_87_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2003/87/EG</a>; insbesondere: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erhebung von Daten über die Emissionen und die Produktion von Anlagen und sonstiger für das Zuteilungsverfahren relevanter Daten,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Bestimmung der Produktionsmenge oder sonstiger Größen, die zur Berechnung der Zuteilungsmenge und ihrer dynamischen Anpassung während der Handelsperiode erforderlich sind,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Zuteilung für Neuanlagen, einschließlich der Bestimmung der Auslastung dieser Anlagen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Bestimmung der jährlich auszugebenden Mengen von kostenlosen Berechtigungen in der Zuteilungsentscheidung sowie den Übergang der Zuteilung im Falle der Teilung oder Zusammenlegung von Anlagen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>die im Antrag nach <a href="/bund/tehg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber" data-lli="14" target="_blank">§ 9 Absatz 2 Satz 1</a> <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>erforderlichen Angaben und</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>erforderlichen Unterlagen sowie die Art der beizubringenden Nachweise und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen und Datenmitteilungen im Zusammenhang mit der Zuteilung sowie Ausnahmen von der Verifizierungspflicht;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Einzelheiten zur Anwendung des <a href="/bund/tehg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einheitliche Anlage" data-lli="13" target="_blank">§ 24</a> für Anlagen, die von demselben Betreiber am gleichen Standort in einem technischen Verbund betrieben werden, zu regeln; dies umfasst insbesondere Regelungen, dass <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Antrag nach <a href="/bund/tehg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einheitliche Anlage" data-lli="12" target="_blank">§ 24</a> auch zulässig ist für einheitliche Anlagen aus Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 6 und anderen Anlagen nach Anhang 1 Teil 2,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 8 bis 11 die Produktionsmengen der in den einbezogenen Anlagen hergestellten Produkte anzugeben sind,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 7 mit sonstigen in Anhang 1 Teil 2 aufgeführten Anlagen als einheitliche Anlage gelten;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Einzelheiten zur Erstellung und Änderung des Überwachungsplans nach <a href="/bund/tehg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungsplan" data-lli="11" target="_blank">§ 6</a> zu regeln, soweit diese Sachverhalte nicht in der Monitoring-Verordnung abschließend geregelt sind; abweichend von <a href="/bund/tehg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachungsplan" data-lli="10" target="_blank">§ 6 Absatz 3 Satz 1</a> können dabei auch für bestimmte Fallgruppen von Änderungen der Überwachung verlängerte Fristen für die Vorlage des geänderten Überwachungsplans festgelegt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einzelheiten zur Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen nach <a href="/bund/tehg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht" data-lli="9" target="_blank">§ 5 Absatz 1</a>, zur Verifizierung der Angaben in Emissionsberichten nach <a href="/bund/tehg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht" data-lli="8" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> und zur Verifizierung der Angaben zur Transportleistung in Anträgen nach <a href="/bund/tehg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber" data-lli="7" target="_blank">§ 11 Absatz 3 Satz 2</a>, soweit diese Sachverhalte nicht den Vollzug des <a href="/bund/tehg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Emissionsgenehmigung" data-lli="6" target="_blank">§ 4</a> betreffen und nicht in der Monitoring-Verordnung oder in der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in ihrer jeweils geltenden Fassung abschließend geregelt sind;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Einzelheiten zur Überführung von Emissionsberechtigungen, die von Drittländern ausgegeben werden, nach <a href="/bund/tehg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung von Emissionsberechtigungen" data-lli="5" target="_blank">§ 16</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Einzelheiten zur Einrichtung und Führung eines Emissionshandelsregisters nach <a href="/bund/tehg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Emissionshandelsregister" data-lli="4" target="_blank">§ 17</a>, insbesondere die in der Verordnung nach <a href="/eu/rl_2003_87_eg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Register" data-lli="3" target="_blank">Artikel 19 Absatz 3</a> der <a href="/eu/rl_2003_87_eg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie 2003/87/EG</a> aufgeführten Sachverhalte zur ergänzenden Regelung durch die Mitgliedstaaten.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine juristische Person des Privatrechts mit der Wahrnehmung aller oder eines Teils der Aufgaben des Umweltbundesamtes nach diesem Gesetz und den hierfür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen zu beleihen, wenn diese Gewähr dafür bietet, dass die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und zentral für das Bundesgebiet erfüllt werden. Dies gilt nicht für Befugnisse nach <a href="/bund/tehg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung, Datenübermittlung" data-lli="2" target="_blank">§ 20 Absatz 2 Nummer 1 und 2</a> und Abschnitt 6 dieses Gesetzes sowie für Maßnahmen nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Eine juristische Person bietet Gewähr im Sinne des Satzes 1, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>diejenigen, die die Geschäftsführung oder die Vertretung der juristischen Person wahrnehmen, zuverlässig und fachlich geeignet sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die juristische Person über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und Organisation verfügt und ein ausreichendes Anfangskapital hat und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine wirtschaftliche oder organisatorische Nähe zu Personen ausgeschlossen ist, die dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen.</div></dd></dl>Die Beliehene untersteht der Aufsicht des Umweltbundesamtes.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine juristische Person mit den Aufgaben und Befugnissen einer Zulassungsstelle für Prüfstellen zu beleihen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Anforderungen an die Zulassungsstelle und den Informationsaustausch mit der zuständigen Behörde nach <a href="/bund/tehg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten" data-lli="1" target="_blank">§ 19 Absatz 1 Nummer 3</a> sowie mit den für den Emissionshandel zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu regeln;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Einzelheiten zum Zertifizierungsverfahren, insbesondere zu Anforderungen an die zu zertifizierenden Prüfstellen nach <a href="/bund/tehg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 21</a> und zu deren Aufgaben und Pflichten, sowie zur Aufsicht über die Prüfstellen zu regeln;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle zu regeln.</div></dd></dl>Die Beleihung nach Satz 1 Nummer 1 ist nur zulässig, wenn die zu beleihende juristische Person die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Zulassungsstelle im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in ihrer jeweils geltenden Fassung bietet; die Beliehene untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.</p>

Verordnungsermächtigungen

(weggefallen)

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zweck

Begriffsbestimmungen

Zuteilungsregeln für Bestandsanlagen

Abschnitt 2

Allgemeine Zuteilungsregeln

Unterabschnitt 1

Bildung von Zuteilungselementen

Bestimmung der installierten Anfangskapazität von Bestandsanlagen

Erhebung von Bezugsdaten

Bestimmung von Bezugsdaten

Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen

Maßgebliche Aktivitätsrate

Zuteilung für Bestandsanlagen

Besondere Zuteilungsregeln

Unterabschnitt 2

Zuteilungsregel für die Herstellung von Zellstoff

Zuteilungsregel für Steamcracking-Prozesse

Zuteilungsregel für Vinylchlorid-Monomer

Wärmeflüsse zwischen Anlagen

Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom

Neue Marktteilnehmer

Abschnitt 3

Antrag auf kostenlose Zuteilung von Berechtigungen

Aktivitätsraten neuer Marktteilnehmer

Zuteilung für neue Marktteilnehmer

Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen

Abschnitt 4

Wesentliche Kapazitätsverringerung

Betriebseinstellungen

Teilweise Betriebseinstellungen

Änderungen des Betriebs einer Anlage

Befreiung von Kleinemittenten

Abschnitt 5

Angaben im Antrag auf Befreiung für Kleinemittenten

Bestimmung des Emissionswertes der Anlage in der Basisperiode

Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen

Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht

Öffentlichkeitsbeteiligung

Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten

Sonstige Regelungen

Abschnitt 6

Einheitliche Anlagen

Auktionierung

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen

Inkrafttreten

(zu § 5 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe e, § 6 Absatz 6, § 10 Absatz 3 Satz 1, §§ 12, 13 Satz 1, § 15 Absatz 4 Satz 3, § 16 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c, § 23 Absatz 4 Satz 2)

(zu § 7 Absatz 3)

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel ZuV 2020