Artikel 2 RL 1999/62/EG

(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.

„transeuropäisches Straßennetz” die Straßenverkehrsinfrastruktur, die in Kapitel II Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾ festgelegt und auf den Karten in Anhang I jener Verordnung dargestellt ist;

2.

„transeuropäisches Kernverkehrsnetz” die Verkehrsinfrastruktur im Sinne von Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013;

3.

„Baukosten” die mit dem Bau verbundenen Kosten, gegebenenfalls einschließlich der Finanzierungskosten, von

a)

neuen Infrastrukturen oder neuen Infrastrukturverbesserungen, einschließlich umfangreicher struktureller baulicher Instandsetzungen;

b)

Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen, einschließlich umfangreicher baulicher Instandsetzungen, die nicht mehr als 30 Jahre vor dem 10. Juni 2008 fertig gestellt wurden, soweit Mautsysteme am 10. Juni 2008 bereits eingeführt waren, oder deren Bau nicht mehr als 30 Jahre vor der Einrichtung neuer Mautsysteme, die nach dem 10. Juni 2008 eingeführt wurden, abgeschlossen wurde; oder

c)

Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen, die vor Ablauf der in Buchstabe b genannten Fristen fertig gestellt wurden, wenn

i)

ein Mitgliedstaat mittels eines Vertrags mit einem Mautsystembetreiber oder mittels eines anderen Rechtsakts mit gleicher Wirkung, die vor dem 10. Juni 2008 in Kraft traten, ein Mautsystem eingerichtet hat, das die Anlastung dieser Kosten vorsieht, oder

ii)

ein Mitgliedstaat nachweisen kann, dass es für den Bau der betreffenden Infrastruktur ausschlaggebend war, dass ihre erwartete Lebensdauer über 30 Jahre beträgt.

4.

„Finanzierungskosten” Kreditzinsen und Verzinsung des Eigenkapitals der Anteilseigner;

5.

„umfangreiche strukturelle bauliche Instandsetzung” bauliche Instandsetzung mit Ausnahme derjenigen Instandsetzung, die für die Verkehrsteilnehmer keinen aktuellen Nutzen mehr hat, insbesondere wenn die Ausbesserung durch eine weiter gehende Erneuerung der Straßendecke oder andere Bauarbeiten ersetzt wurde;

6.

„Autobahn” eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die folgende Kriterien erfüllt:

a)

Sie weist für beide Verkehrsrichtungen — außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend — besondere Fahrbahnen auf, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind;

b)

sie hat keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen, Radwegen oder Gehwegen; und

c)

sie ist speziell als Autobahn gekennzeichnet;

7.

„Mautgebühr” eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs auf einem bestimmten Verkehrsweg zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet, die zur Benutzung der Verkehrswege durch das Fahrzeug berechtigt und die eine oder mehrere der folgenden Gebühren beinhaltet:

a)

eine Infrastrukturgebühr;

b)

eine Staugebühr; oder

c)

eine Gebühr für externe Kosten;

8.

„Infrastrukturgebühr” eine Abgabe zur Anlastung der infrastrukturbezogenen Bau-, Instandhaltungs-, Betriebs- und Ausbaukosten, die in einem Mitgliedstaat entstehen;

9.

„Gebühr für externe Kosten” eine Abgabe zur Anlastung der Kosten, die durch einen oder mehrere der folgenden Faktoren entstehen:

a)

verkehrsbedingte Luftverschmutzung,

b)

verkehrsbedingte Lärmbelastung oder

c)

verkehrsbedingte CO₂-Emissionen;

10.

„Kosten verkehrsbedingter Luftverschmutzung” die Kosten der Gesundheitsschäden beim Menschen und der Umweltschäden, die beim Betrieb eines Fahrzeugs durch die Emissionen von Feinstaub und Ozonvorläufern wie NO_x sowie von flüchtigen organischen Verbindungen verursacht werden;

11.

„Kosten verkehrsbedingter Lärmbelastung” die Kosten der Gesundheitsschäden beim Menschen und der Umweltschäden, die durch die Lärmemissionen eines Fahrzeugs oder das Abrollgeräusch auf dem Straßenbelag verursacht werden;

12.

Kosten verkehrsbedingter CO₂-Emissionen die Kosten der Schäden, die beim Betrieb eines Fahrzeugs durch die Freisetzung von CO₂ verursacht werden;

13.

„Stau” eine Situation, in der das Verkehrsaufkommen die Aufnahmekapazität der Straße fast erreicht hat oder überschreitet;

14.

„Staugebühr” eine Abgabe, die von Fahrzeugen zur Anlastung der in einem Mitgliedstaat entstehenden staubedingten Kosten und zur Staureduzierung erhoben wird;

15.

„gewogene durchschnittliche Infrastrukturgebühr” sämtliche Einnahmen aus einer Infrastrukturgebühr in einem bestimmten Zeitraum geteilt durch die Anzahl der in diesem Zeitraum auf den gebührenpflichtigen Straßenabschnitten von schweren Nutzfahrzeugen zurückgelegten Fahrzeugkilometer;

16.

„Benutzungsgebühr” eine zu leistende Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absätze 1 und 2 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;

17.

„Fahrzeug” Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern oder Fahrzeugkombinationen, die für den Güter- oder Personenkraftverkehr auf Straßen bestimmt sind oder verwendet werden;

18.

„schweres Nutzfahrzeug” Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von mehr als 3,5 t;

19.

„Lastkraftwagen” schwere Nutzfahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind;

20.

„Kraftomnibus” schwere Nutzfahrzeuge, die für die Beförderung von mehr als acht Fahrgästen (zusätzlich zum Fahrer) bestimmt sind;

21.

„leichtes Nutzfahrzeug” Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse im beladenen Zustand von nicht mehr als 3,5 t;

22.

„Personenkraftwagen” leichte Nutzfahrzeuge, die für die Beförderung von bis zu acht Fahrgästen (zusätzlich zum Fahrer) bestimmt sind;

23.

„Fahrzeug von historischem Interesse” Fahrzeuge von historischem Interesse im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽²⁾;

24.

„Kleinbus” leichte Nutzfahrzeuge, die für die Beförderung von mehr als acht Fahrgästen (zusätzlich zum Fahrer) bestimmt sind;

25.

„Wohnmobil” Fahrzeuge mit einem Wohnbereich, der Sitzgelegenheiten und einen Tisch, getrennte oder durch Umstellung von Sitzen geschaffene Schlafgelegenheiten, Kochgelegenheiten und Einrichtungen zur Unterbringung von Gegenständen umfasst;

26.

„leichtes gewerbliches Nutzfahrzeug” leichte Nutzfahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind;

27.

„Kleintransporter” leichte Nutzfahrzeuge im Sinne von Anhang I Teil C Nummer 4.2 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽³⁾;

28.

CO₂-Emissionen eines schweren Nutzfahrzeugs seine spezifischen CO₂-Emissionen gemäß Nummer 2.3 seiner Kundeninformationen nach Anhang IV Teil II der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission⁽⁴⁾;

29.

„emissionsfreies Fahrzeug”

a)

„emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge” im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁵⁾; oder

b)

Personenkraftwagen, Kleinbusse oder leichte gewerbliche Nutzfahrzeuge ohne Verbrennungsmotor;

30.

„emissionsarmes schweres Nutzfahrzeug”

a)

„emissionsarme schwere Nutzfahrzeuge” im Sinne von Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2019/1242 oder

b)

schwere Nutzfahrzeuge, die nicht in den Geltungsbereich von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d jener Verordnung fallen, deren CO₂-Emissionen weniger als 50 % der Bezugswerte für CO₂-Emissionen ihrer Fahrzeuggruppe betragen und die keine emissionsfreien Fahrzeuge sind;

31.

„Verkehrsunternehmer” Unternehmen, die Güter oder Fahrgäste im Straßenverkehr befördern;

32.

Fahrzeug der Emissionsklasse „EURO 0” , „EURO I” , „EURO II” , „EURO III” , „EURO IV” , „EURO V” , „EEV” , „EURO VI” ein schweres Nutzfahrzeug, das die jeweiligen Emissionsgrenzwerte in Anhang 0 einhält;

33.

„Typ des schweren Nutzfahrzeugs” eine Fahrzeugeinstufung, der ein schweres Nutzfahrzeug je nach Achszahl, Abmessungen, Masse oder anderen Faktoren der Fahrzeugeinstufung nach verursachten Straßenschäden, z. B. anhand der in Anhang IV enthaltenen Einteilung nach Straßenschäden, zugeordnet wird, sofern das Einstufungssystem auf Fahrzeugmerkmalen beruht, die in den in allen Mitgliedstaaten verwendeten Fahrzeugunterlagen angegeben oder die von außen sichtbar sind;

34.

„Fahrzeuguntergruppe” „Fahrzeuguntergruppe” im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2019/1242;

35.

„Fahrzeuggruppe” eine Gruppe von Fahrzeugen, die in Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2017/2400 aufgeführt sind;

36.

„Berichtszeitraum des Jahres Y” „Berichtszeitraum des Jahres Y” im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2019/1242;

37.

„Emissionsreduktionskurve” für den Berichtszeitraum des Jahres Y in der Fahrzeuguntergruppe (sg), d. h. ET_Y,sg, das Produkt aus dem jährlichen CO₂-Emissionsreduktionsfaktor (R-ET_Y) und dem Bezugswert für CO₂-Emissionen der Untergruppe sg rCO_2sg, die für die Jahre Y ≤ 2030 beide in Anhang I Nummer 5.1 der Verordnung (EU) 2019/1242 definiert sind als: ET_Y,sg = R-ET_Y x rCO_2sg: Für die Jahre Y ≤ 2030 werden R-ET_Y und rCO_2sg gemäß Anhang I Nummer 5.1.der Verordnung (EU) 2019/1242 festgelegt. Für die Jahre Y > 2030 wird R-ET_Y auf 0,70 festgesetzt. rCO_2sg wird durch die delegierten Rechtsakte, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1242 erlassen werden, für die Berichtszeiträume, die nach dem Tag der Anwendung des delegierten Rechtsakts beginnen, angepasst;

38.

Bezugswert für CO₂-Emissionen einer Fahrzeuggruppe:

a)

für Fahrzeuge, die unter die Verordnung (EU) 2019/1242 fallen, den gemäß der Formel in Anhang I Nummer 3 dieser Verordnung bestimmten Wert;

b)

für Fahrzeuge, die nicht unter die Verordnung (EU) 2019/1242 fallen, den Durchschnittswert aller CO₂-Emissionen von Fahrzeugen dieser Fahrzeuggruppe, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁶⁾ für den ersten Berichtszeitraum gemeldet wurden; dieser Zeitraum beginnt nach dem Tag, an dem die Zulassung, der Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen dieser Fahrzeuggruppe, die nicht den in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2017/2400 genannten Anforderungen entsprechen, gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/2400 verboten wird;

39.

„Konzessionsvertrag” eine Bau- oder Dienstleistungskonzession im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 Buchstabe a bzw. b der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁽⁷⁾;

40.

„konzessionsgebundene Mautgebühr” eine von einem Konzessionär im Rahmen eines Konzessionsvertrags erhobene Mautgebühr;

41.

„wesentlich geändertes Maut- oder Gebührenerhebungssystem” ein Maut- oder Gebührenerhebungssystem, bei dem die Änderung der Tarife — ohne die Auswirkungen des steigenden Verkehrsaufkommens und inflationsbereinigt gemäß den Änderungen des von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten EU-weiten harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) mit Ausnahme von Energie und unverarbeiteten Lebensmitteln — voraussichtlich dazu führt, dass die Einnahmen um mehr als 10 % gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr steigen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Nummer 2 gilt Folgendes:

a)

auf jeden Fall darf der Anteil der zu berücksichtigenden Baukosten den am 10. Juni 2008 oder, wenn die Einführung neuer Mautsysteme später erfolgt, den zum Zeitpunkt dieser Einführung noch ausstehenden Anteil der laufenden Lebensdauerperiode der Infrastrukturbestandteile nicht überschreiten;

b)

die Kosten für Infrastrukturen oder Infrastrukturverbesserungen dürfen spezielle Infrastrukturaufwendungen zur Verringerung der Lärmbelästigung, zur Einführung innovativer Technologie oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und tatsächliche Zahlungen des Infrastrukturbetreibers für objektive umweltbezogene Aspekte, wie z. B. Schutz gegen Bodenverseuchung, einschließen.

(3) Unbeschadet des Artikels 7da Absatz 3 können die Mitgliedstaaten Wohnmobile als Kraftomnibusse oder als Personenkraftwagen behandeln.