Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)

<p>Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anzuwenden sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um ihre Durchsetzung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.</p>

Sanktionen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Binnenmarkt

GRUNDSÄTZE

KAPITEL II

Abschnitt 1                                                                                                                     Niederlassung und Informationspflichten

Grundsatz der Zulassungsfreiheit

Allgemeine Informationspflichten

Abschnitt 2                                                                                                                     Kommerzielle Kommunikationen

Informationspflichten

Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen

Reglementierte Berufe

Abschnitt 3                                                                                                                     Abschluß von Verträgen auf elektronischem Weg

Behandlung von Verträgen

Abgabe einer Bestellung

Abschnitt 4                                                                                                                     Verantwortlichkeit der Vermittler

Reine Durchleitung

Caching

Hosting

Keine allgemeine Überwachungspflicht

UMSETZUNG

KAPITEL III

Verhaltenskodizes

Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

Klagemöglichkeiten

Zusammenarbeit

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Überprüfung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

AUSNAHMEN IM RAHMEN VON ARTIKEL 3

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 20 RL 2000/31/EG

Sanktionen