Artikel 5 RL 2000/36/EG

(1) Die folgenden zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen:

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Maßnahmen zur Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,

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Maßnahmen zur Anpassung des Anhangs I Abschnitt B Nummer 2 und Abschnitte C und D an den technischen Fortschritt.

(2) Bis zum 3. August 2003 und unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 überprüfen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels im Hinblick auf eine etwaige Ausdehnung des Verfahrens zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt.