Freisetzungsrichtlinie

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates

(1) Auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die für die unmittelbare Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel oder für die Verarbeitung vorgesehen sind und dieSpuren eines GVO oder einer Verbindung von GVO enthalten, finden die Artikel 13 bis 21 keine Anwendung, sofern sie den in Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1) festgelegten Bedingungen genügen.(2) Dieser Artikel gilt während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen, zu denen die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

TEIL A

Ziel

Begriffsbestimmungen

Ausnahmeregelung

Allgemeine Verpflichtungen

ABSICHTLICHE FREISETZUNG VON GVO ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DEM INVERKEHRBRINGEN

TEIL B

Standardzulassungsverfahren

Differenzierte Verfahren

Verfahren bei Änderungen und neuen Informationen

Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit

Berichterstattung der Anmelder über Freisetzungen

Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission

INVERKEHRBRINGEN VON GVO ALS PRODUKTE ODER IN PRODUKTEN

TEIL C

Sektorale Rechtsvorschriften

Anmeldungsverfahren

Bewertungsbericht

Standardverfahren

Kriterien und Informationen für bestimmte GVO

Erneuerung der Zustimmung

Gemeinschaftsverfahren im Falle von Einwänden

Zustimmung

Überwachung und Behandlung neuer Informationen

Kennzeichnung

Freier Verkehr

Schutzklausel

Unterrichtung der Öffentlichkeit

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TEIL D

Vertraulichkeit

Kennzeichnung von GVO gemäß Artikel 2 Nummer 4 zweiter Unterabsatz

Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO

Anbau

Übergangsmaßnahmen

Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt

Anhörung des/der wissenschaftlichen Ausschusses/Ausschüsse

Anhörung eines Ethikausschusses/von Ethikausschüssen

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Informationsaustausch und Berichterstattung

Durchführung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit

Sanktionen

Umsetzung

Anhängige Anmeldungen

VERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 2, NUMMER 2

VERFAHREN IM SINNE VON ARTIKEL 3

GRUNDPRINZIPIEN FÜR DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG

INFORMATIONEN, DIE IN ANMELDUNGEN FÜR DIE FREISETZUNG GENETISCH VERÄNDERTER ORGANISMEN MIT AUSNAHME HÖHERER PFLANZEN

Artikel 12a RL 2001/18/EG

Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen, zu denen die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist

Fußnote(n):