Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

<p>Unbeschadet der Artikel 68 und 71 der Richtlinie 2014/59/EU gilt für Saldierungsvereinbarungen ausschließlich das Recht, das für den Vertrag über derartige Vereinbarungen maßgeblich ist.</p>

Saldierungsvereinbarungen

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

SANIERUNGSMASSNAHMEN

TITEL II

A.                                            Kreditinstitute mit Sitz in der Gemeinschaft

Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen  Anwendbares Recht

Unterrichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats

Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats

Öffentliche Bekanntmachung

Pflicht zur Unterrichtung der bekannten Gläubiger und Recht auf Forderungsanmeldung

B.                                            Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft

Zweigstellen von Kreditinstituten dritter Länder

LIQUIDATIONSVERFAHREN

TITEL III

Eröffnung eines Liquidationsverfahrens  Unterrichtung der anderen zuständigen Behörden

Anwendbares Recht

Anhörung der zuständigen Behörden vor einer freiwilligen Liquidation

Widerruf der Zulassung eines Kreditinstituts

Unterrichtung der bekannten Gläubiger

Leistung

Recht auf Anmeldung von Forderungen

Sprachen

Regelmäßige Unterrichtung der Gläubiger

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR SANIERUNGSMASSNAHMEN UND LIQUIDATIONSVERFAHREN

TITEL IV

Wirkungen auf bestimmte Verträge und Rechte

Dingliche Rechte Dritter

Eigentumsvorbehalt

Aufrechnung

Lex rei sitae

Wertpapierpensionsgeschäfte

Geregelte Märkte

Nachweis der Bestellung des Liquidators

Eintragung in öffentliche Register

Benachteiligende Rechtshandlungen

Schutz Dritter

Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Berufsgeheimnis

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 25 RL 2001/24/EG

Saldierungsvereinbarungen