Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)

<p>Die Mitgliedstaaten können der zuständigen Behörde gestatten, bei Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder Nummern oder bei Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz Entgelte zu erheben, die eine optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherstellen sollen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entgelte objektiv gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend und ihrem Zweck angemessen sind, und tragen den in Artikel 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) genannten Zielen Rechnung.</p>

Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen

Ziel und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung

Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern

Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen

Beschränkung der Einräumung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen

Harmonisierte Funkfrequenzzuteilung

Erklärungen zur Erleichterung der Ausübung von Rechten zur Installation von Einrichtungen, von Wege- und von Zusammenschaltungsrechten

Erfüllung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten sowie der besonderen Verpflichtungen

Informationen für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte sowie besondere Verpflichtungen

Artikel 13 RL 2002/20/EG

Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen