Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)

<p>Die Kommission überprüft regelmäßig das Funktionieren der nationalen Genehmigungsverfahren und die Entwicklung grenzüberschreitender Dienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht; zum ersten Mal geschieht dies spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2. Zu diesem Zweck kann die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen verlangen, die unverzüglich bereitzustellen sind.</p>

Überprüfungsverfahren

Ziel und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Allgemeingenehmigung für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Mindestrechte aufgrund einer Allgemeingenehmigung

Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern

Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen

Beschränkung der Einräumung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen

Harmonisierte Funkfrequenzzuteilung

Erklärungen zur Erleichterung der Ausübung von Rechten zur Installation von Einrichtungen, von Wege- und von Zusammenschaltungsrechten

Erfüllung der Bedingungen von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten sowie der besonderen Verpflichtungen

Informationen für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte sowie besondere Verpflichtungen

Verwaltungsabgaben

Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die Installation von Einrichtungen

Artikel 16 RL 2002/20/EG

Überprüfungsverfahren