Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)

<p>Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im <i>Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften</i> in Kraft.</p>

Inkrafttreten

GELTUNGSBEREICH, ZIELSETZUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich und Zielsetzung

Begriffsbestimmungen

NATIONALE REGULIERUNGSBEHÖRDEN

KAPITEL II

Nationale Regulierungsbehörden

Rechtsbehelf

Bereitstellung von Informationen

Konsultation und Transparenz

Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation

Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen

Durchführungsbestimmungen

AUFGABEN DER NATIONALEN REGULIERUNGSBEHÖRDEN

KAPITEL III

Politische Ziele und regulatorische Grundsätze

Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik

Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste

Überprüfung der Beschränkungen bestehender Rechte

Übertragung oder Vermietung individueller Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen

Vergabe von Nummern, Namen und Adressen

Wegerechte

Gemeinsame Unterbringung und gemeinsame Nutzung von Netzbestandteilen und dazugehörigen Einrichtungen durch Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze

Getrennte Rechnungslegung und Finanzberichte

SICHERHEIT UND INTEGRITÄT VON NETZEN UND DIENSTEN

KAPITEL III A

Sicherheit und Integrität

Anwendung und Durchsetzung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

Verfahren für die Festlegung und Definition von Märkten

Marktanalyseverfahren

Normung

Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste

Harmonisierungsmaßnahmen

Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

Sanktionen

Ausschuss

Informationsaustausch

Informationsveröffentlichung

Überprüfung

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Aufhebung von Rechtsakten

Übergangsmaßnahmen

Umsetzung

Adressaten

Verzeichnis der Märkte, die gemäß Artikel 15 in die erste Empfehlung der Kommission über die relevanten Produkt- und Dienstmärkte aufzunehmen sind

Von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Bewertung einer gemeinsamen Marktbeherrschung nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zu berücksichtigende Kriterien

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 29 RL 2002/21/EG

Inkrafttreten