ePrivacy-Richtlinie, Cookie-Richtlinie

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Ausschussverfahren

Geltungsbereich und Zielsetzung

Begriffsbestimmungen

Betroffene Dienste

Sicherheit der Verarbeitung

Vertraulichkeit der Kommunikation

Verkehrsdaten

Einzelgebührennachweis

Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung

Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

Ausnahmen

Automatische Anrufweiterschaltung

Teilnehmerverzeichnisse

Unerbetene Nachrichten

Technische Merkmale und Normung

Anwendung einzelner Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG

Umsetzung und Durchsetzung

Übergangsbestimmungen

Umsetzung

Überprüfung

Aufhebung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 14a RL 2002/58/EG

Ausschussverfahren