Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer

(1) Diese Richtlinie regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft (nachstehend „SCE” genannt), die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist.(2) Zu diesem Zweck wird in jeder SCE gemäß dem Verhandlungsverfahren nach den Artikeln 3 bis 6 oder unter den in den Artikeln 7 und 8 genannten Umständen gemäß dem Anhang eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer getroffen.

Gegenstand

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Begriffsbestimmungen

VERHANDLUNGSVERFAHREN IM FALL EINER SCE, DIE VON MINDESTENS ZWEI JURISTISCHEN PERSONEN SOWIE IM WEGE DER UMWANDLUNG GEGRÜNDET WIRD

TEIL II

Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums

Inhalt der Vereinbarung

Dauer der Verhandlungen

Für das Verhandlungsverfahren maßgebliches Recht

Auffangregelung

REGELUNG IM FALL EINER SCE, DIE AUSSCHLIESSLICH VON NATÜRLICHEN PERSONEN ODER VON NUR EINER EINZIGEN JURISTISCHEN PERSON ZUSAMMEN MIT NATÜRLICHEN PERSONEN GEGRÜNDET WIRD

TEIL III

STIMMBERECHTIGTE TEILNAHME AN DER GENERALVERSAMMLUNG ODER AN DER SEKTOR- ODER SEKTIONSVERSAMMLUNG

TEIL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

TEIL V

Verschwiegenheit und Geheimhaltung

Arbeitsweise des Vertretungsorgans und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Schutz der Arbeitnehmervertreter

Verfahrensmissbrauch

Einhaltung dieser Richtlinie

Verhältnis dieser Richtlinie zu anderen Bestimmungen

Schlussbestimmungen

Überprüfung durch die Kommission

Inkrafttreten

Adressaten

AUFFANGREGELUNG        (nach den Artikeln 7 und 8)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 RL 2003/72/EG

Gegenstand