Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer

<p>Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass eine SCE dazu missbraucht wird, Arbeitnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten.</p>

Verfahrensmissbrauch

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

VERHANDLUNGSVERFAHREN IM FALL EINER SCE, DIE VON MINDESTENS ZWEI JURISTISCHEN PERSONEN SOWIE IM WEGE DER UMWANDLUNG GEGRÜNDET WIRD

TEIL II

Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums

Inhalt der Vereinbarung

Dauer der Verhandlungen

Für das Verhandlungsverfahren maßgebliches Recht

Auffangregelung

REGELUNG IM FALL EINER SCE, DIE AUSSCHLIESSLICH VON NATÜRLICHEN PERSONEN ODER VON NUR EINER EINZIGEN JURISTISCHEN PERSON ZUSAMMEN MIT NATÜRLICHEN PERSONEN GEGRÜNDET WIRD

TEIL III

STIMMBERECHTIGTE TEILNAHME AN DER GENERALVERSAMMLUNG ODER AN DER SEKTOR- ODER SEKTIONSVERSAMMLUNG

TEIL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

TEIL V

Verschwiegenheit und Geheimhaltung

Arbeitsweise des Vertretungsorgans und Funktionsweise des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Schutz der Arbeitnehmervertreter

Einhaltung dieser Richtlinie

Verhältnis dieser Richtlinie zu anderen Bestimmungen

Schlussbestimmungen

Überprüfung durch die Kommission

Inkrafttreten

Adressaten

AUFFANGREGELUNG        (nach den Artikeln 7 und 8)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 RL 2003/72/EG

Verfahrensmissbrauch