Artikel 16 ETD (RL 2003/96/EG)

(1) Unbeschadet des Absatzes 5 können die Mitgliedstaaten auf die in Artikel 2 bezeichneten steuerbaren Erzeugnisse unter Steueraufsicht eine Steuerbefreiung oder einen ermäßigten Steuersatz anwenden, wenn sie einen oder mehrere der nachstehend genannten Erzeugnisse enthalten bzw. wenn sie sich aus einem oder mehreren der nachstehend genannten Erzeugnisse zusammensetzen:

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Erzeugnisse der KN-Codes 1507 bis 1518;

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Erzeugnisse der KN-Codes 38249955 und 38249980, 38249985, 38249986, 38249992 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 38249993, 38249996 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 38260010 und 38260090 für ihre aus Biomasse gewonnenen Bestandteile;

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Erzeugnisse der KN-Codes 22072000 und 29051100, die nicht von synthetischer Herkunft sind;

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Erzeugnisse aus Biomasse, einschließlich Erzeugnisse der KN-Codes 4401 und 4402.

Die Mitgliedstaaten können auf die in Artikel 2 bezeichneten steuerbaren Erzeugnisse unter Steueraufsicht einen ermäßigten Steuersatz auch anwenden, wenn diese Erzeugnisse Wasser enthalten (KN-Codes 2201 und 28539010).

Unter „Biomasse” ist der biologisch abbaubare Anteil von Erzeugnissen, Abfällen und Rückständen der Landwirtschaft (einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe), der Forstwirtschaft und damit verbundener Industriezweige sowie der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Industrie und Haushalten zu verstehen.

(2) Die sich aus der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß Absatz 1 ergebende Steuerbefreiung oder -ermäßigung darf nicht höher liegen als der Steuerbetrag, der für die Menge an den in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen geschuldet würde, die in den Erzeugnissen enthalten sind, für die diese Ermäßigung in Anspruch genommen werden kann.

Die Mitgliedstaaten dürfen für Erzeugnisse, die die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse enthalten bzw. die sich aus einem oder mehreren dieser Erzeugnisse zusammensetzen, Steuerbeträge festlegen, die unter den in Artikel 4 festgelegten Mindestbeträgen liegen.

(3) Die von den Mitgliedstaaten angewandten Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen sind entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise zu modulieren, damit sie nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Erzeugung der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse führen.

(4) Bis zum 31. Dezember 2003 dürfen die Mitgliedstaaten Erzeugnisse, die sich ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus den in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen zusammensetzen, von der Steuer befreien oder derartige Befreiungen weiter gelten lassen.

(5) Die Befreiung oder Ermäßigung für die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse kann im Rahmen eines mehrjährigen Programms in der Weise gewährt werden, dass eine Behörde einem Wirtschaftsbeteiligten eine entsprechende Genehmigung für mehr als ein Kalenderjahr erteilt. Eine solche Genehmigung für eine Befreiung oder Ermäßigung darf höchstens sechs aufeinander folgende Jahre gelten. Dieser Zeitraum kann verlängert werden.

Im Rahmen eines vor dem 31. Dezember 2012 genehmigten mehrjährigen Programms können die Mitgliedstaaten die Befreiung oder Ermäßigung gemäß Absatz 1 über den 31. Dezember 2012 hinaus bis zum Abschluss dieses Programms anwenden. Dieser Zeitraum kann nicht verlängert werden.

(6) Sollten die Mitgliedstaaten infolge gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften gehalten sein, rechtsverbindliche Verpflichtungen einzuhalten, wonach ein Mindestanteil der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im jeweiligen Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen ist, so finden die Absätze 1 bis 5 ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden, keine Anwendung mehr.

(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 und danach alle zwölf Monate eine Aufstellung der Steuerermäßigungen oder -befreiungen gemäß diesem Artikel.

(8) Die Kommission berichtet dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 über die steuer-, wirtschafts-, landwirtschafts-, energie-, industrie- und umweltrelevanten Aspekte der Ermäßigungen gemäß diesem Artikel.