Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

<p><p>Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie beachtet wird; insbesondere ist sicherzustellen, dass</p>
          <dl>
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              a)
            </dt>
            <dd>
              Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, aufgehoben werden;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              vertragliche Bestimmungen, Betriebsordnungen, Statuten von Vereinigungen mit oder ohne Erwerbszweck, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, für nichtig erklärt werden oder erklärt werden können oder geändert werden.
            </dd>
          </dl></p>

Einhaltung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Zweck

Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Grundsatz der Gleichbehandlung

Versicherungsmathematische Faktoren

Positive Maßnahmen

Mindestanforderungen

RECHTSBEHELFE UND RECHTSDURCHSETZUNG

KAPITEL II

Rechtsschutz

Beweislast

Viktimisierung

Dialog mit einschlägigen Interessengruppen

MIT DER FÖRDERUNG DER GLEICHBEHANDLUNG BEFASSTE STELLEN

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Sanktionen

Unterrichtung

Berichte

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 RL 2004/113/EG

Einhaltung