Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

(1) Die Auftraggeber können eine Rahmenvereinbarung als Auftrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 ansehen und gemäß dieser Richtlinie schließen.(2) Haben die Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung gemäß dieser Richtlinie geschlossen, so können sie bei der Vergabe von Aufträgen, denen diese Rahmenvereinbarung zugrunde liegt, Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe i) in Anspruch nehmen.(3) Ist eine Rahmenvereinbarung nicht gemäß dieser Richtlinie geschlossen worden, so können die Auftraggeber Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe i) nicht in Anspruch nehmen.(4) Die Auftraggeber dürfen Rahmenvereinbarungen nicht dazu missbrauchen, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.

Rahmenvereinbarungen

Unterabschnitt 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR AUFTRÄGE UND WETTBEWERBE

TITEL I

Grundbegriffe

KAPITEL I

Definitionen

Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten

KAPITEL II

Stellen

Abschnitt 1

Auftraggeber

Tätigkeiten

Abschnitt 2

Gas, Wärme und Elektrizität

Wasser

Verkehrsleistungen

Postdienste

Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen

Verzeichnis der Auftraggeber

Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen

Allgemeine Grundsätze

KAPITEL III

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

VORSCHRIFTEN FÜR AUFTRÄGE

TITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Wirtschaftsteilnehmer

Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen

Vertraulichkeit

Dynamische Beschaffungssysteme

Schwellenwerte und Ausnahmen

Schwellenwerte

Schwellenwerte für öffentliche Aufträge

Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

Aufträge und Konzessionen sowie Aufträge, für die besondere Regelungen gelten

UNTERABSCHNITT 1

Bau- oder Dienstleistungskonzessionen

Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber und auf alle Aufträge anwendbar sind

UNTERABSCHNITT 2

Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden

Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden

Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern

Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen, ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftraggeber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist

Ausnahmebestimmungen, die auf alle Auftraggeber, jedoch nur auf Dienstleistungsaufträge anwendbar sind

UNTERABSCHNITT 3

Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind

Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Ausnahmebestimmungen, die nur auf bestimmte Auftraggeber anwendbar sind

UNTERABSCHNITT 4

Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden

Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten, Vorschriften über zentrale Beschaffungsstellen sowie das allgemeine Verfahren bei unmittelbarem Einfluss des Wettbewerbs

UNTERABSCHNITT 5

Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten

Vorbehaltene Aufträge

Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen

Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist

Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge

Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil A

Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil B

Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B

Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

KAPITEL IV

Technische Spezifikationen

Mitteilung der technischen Spezifikationen

Varianten

Unteraufträge

Bedingungen für die Auftragsausführung

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

Verfahren

KAPITEL V

Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhandlungsverfahrens

Veröffentlichung und Transparenz

KAPITEL VI

Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prüfungssystems

Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen

Bekanntmachungen über vergebene Aufträge

Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Fristen

Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote

Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte

Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung

Mitteilungen

Abschnitt 3

Bestimmungen über Mitteilungen

Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter

Aufbewahrung der Unterlagen über vergebene Aufträge

Ablauf des Verfahrens

KAPITEL VII

Prüfung und qualitative Auswahl

Gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingungen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen

Prüfungssysteme

Eignungskriterien

Zuschlagserteilung

Zuschlagskriterien

Durchführung von elektronischen Auktionen

Ungewöhnlich niedrige Angebote

Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen

Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge

Artikel 14 RL 2004/17/EG

Rahmenvereinbarungen