Vergabekoordinierungsrichtlinie

Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

<p>Diese Richtlinie gilt weder für öffentliche Aufträge im Bereich der Richtlinie 2004/17/EG, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, die eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß Artikel 3 bis 7 der genannten Richtlinie ausüben, und die der Durchführung dieser Tätigkeiten dienen, noch für öffentliche Aufträge, die gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 19, Artikel 26 und Artikel 30 der genannten Richtlinie nicht in ihren Geltungsbereich fallen.</p><p>Diese Richtlinie gilt jedoch weiterhin für öffentliche Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, die eine oder mehrere Tätigkeiten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/17/EG ausüben, und die der Durchführung dieser Tätigkeiten dienen, solange der betreffende Mitgliedstaat von der in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, um die Anwendung der Maßnahmen zu verschieben.</p>

Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste

Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

ANHÄNGE

DEFINITIONEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

TITEL I

Definitionen

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

Zuerkennung besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel

VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

TITEL II

Allgemeine Bestimmungen

KAPITEL I

Wirtschaftsteilnehmer

Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen

Vertraulichkeit

Anwendungsbereich

KAPITEL II

Schwellenwerte

Abschnitt 1

Schwellenwerte für öffentliche Aufträge

Aufträge, die zu mehr als 50% von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden

Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen

Besondere Sachverhalte

Abschnitt 2

Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen

Aufträge, die nicht unter die Richtlinie fallen

Abschnitt 3

Besondere Ausnahmen im Telekommunikationsbereich

Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern

Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden

Besondere Ausnahmen

Dienstleistungskonzessionen

Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Sonderregelung

Abschnitt 4

Vorbehaltene Aufträge

Regelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge

KAPITEL III

Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A

Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B

Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang II Teil B

Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen

KAPITEL IV

Technische Spezifikationen

Varianten

Unteraufträge

Bedingungen für die Auftragsausführung

Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedingungen

Verfahren

KAPITEL V

Anwendung des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs

Wettbewerblicher Dialog

Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen

Rahmenvereinbarungen

Dynamische Beschaffungssysteme

Öffentliche Bauaufträge: besondere Regelungen für den sozialen Wohnungsbau

Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz

KAPITEL VI

Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Bekanntmachungen

Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Freiwillige Veröffentlichung

Fristen

Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote

Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte

Inhalt und Übermittlung von Informationen

Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung

Unterrichtung der Bewerber und Bieter

Mitteilungen

Vorschriften über Mitteilungen

Vergabevermerke

Abschnitt 5

Inhalt der Vergabevermerke

Ablauf des Verfahrens

KAPITEL VII

Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags

Eignungskriterien

Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters

Befähigung zur Berufsausübung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit

Qualitätssicherungsnormen

Normen für Umweltmanagement

Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte

Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

Auftragsvergabe

Zuschlagskriterien

Durchführung von elektronischen Auktionen

Ungewöhnlich niedrige Angebote

VORSCHRIFTEN IM BEREICH ÖFFENTLICHER BAUKONZESSIONEN

TITEL III

Vorschriften für öffentliche Baukonzessionen

Ausschluss vom Anwendungsbereich

Veröffentlichung der Bekanntmachung betreffend öffentliche Baukonzessionen

Vergabe von Aufträgen für zusätzliche Arbeiten an den Konzessionär

Vorschriften über Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern als Konzessionären vergeben werden

Anwendbare Vorschriften

Vorschriften über Aufträge, die von Konzessionären vergeben werden, die nicht öffentliche Auftraggeber sind

Vorschriften über die Veröffentlichung: Schwellenwerte und Ausnahmen

Veröffentlichung der Bekanntmachung

Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und für den Eingang der Angebote

VORSCHRIFTEN ÜBER WETTBEWERBE IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH

TITEL IV

Abfassen von Bekanntmachungen über Wettbewerbe und Modalitäten ihrer Veröffentlichung

Kommunikationsmittel

Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer

Zusammensetzung des Preisgerichts

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 RL 2004/18/EG

Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste