Durchsetzungsrichtlinie

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

<p>Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.</p>

Prozesskosten

ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

MASSNAHMEN, VERFAHREN UND RECHTSBEHELFE

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Allgemeine Verpflichtung

Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen

Urheber- oder Inhabervermutung

Beweise

Abschnitt 2

Maßnahmen zur Beweissicherung

Recht auf Auskunft

Abschnitt 3

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

Abschnitt 4

Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung

Abschnitt 5

Abhilfemaßnahmen

Gerichtliche Anordnungen

Ersatzmaßnahmen

Schadensersatz und Rechtskosten

Abschnitt 6

Schadensersatz

Veröffentlichung

Abschnitt 7

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

SANKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL III

Sanktionen der Mitgliedstaaten

VERHALTENSKODIZES UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

KAPITEL IV

Verhaltenskodizes

Bewertung

Informationsaustausch und Korrespondenzstellen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 14 IPRED (RL 2004/48/EG)

Prozesskosten