Durchsetzungsrichtlinie

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

<p>Unbeschadet der in dieser Richtlinie vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe können die Mitgliedstaaten in Fällen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums andere angemessene Sanktionen vorsehen.</p>

Sanktionen der Mitgliedstaaten

ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

MASSNAHMEN, VERFAHREN UND RECHTSBEHELFE

KAPITEL II

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Allgemeine Verpflichtung

Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen

Urheber- oder Inhabervermutung

Beweise

Abschnitt 2

Maßnahmen zur Beweissicherung

Recht auf Auskunft

Abschnitt 3

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen

Abschnitt 4

Maßnahmen aufgrund einer Sachentscheidung

Abschnitt 5

Abhilfemaßnahmen

Gerichtliche Anordnungen

Ersatzmaßnahmen

Schadensersatz und Rechtskosten

Abschnitt 6

Schadensersatz

Prozesskosten

Veröffentlichung

Abschnitt 7

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

SANKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL III

VERHALTENSKODIZES UND VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

KAPITEL IV

Verhaltenskodizes

Bewertung

Informationsaustausch und Korrespondenzstellen

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL V

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 IPRED (RL 2004/48/EG)

Sanktionen der Mitgliedstaaten