Präambel RL 2004/66/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union⁽¹⁾ (nachstehend „Beitrittsvertrag” genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge⁽²⁾ (nachstehend „Beitrittsakte” genannt), insbesondere auf Artikel 57,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zu einigen Rechtsakten, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen nicht in der Beitrittsakte vorgesehen; in anderen Fällen sind sie zwar vorgesehen, dennoch sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.

(2)

Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen vom Rat anzunehmen, wenn der Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

(3)

Die Richtlinien 1999/45/EG⁽³⁾, 2002/83/EG⁽⁴⁾, 2003/37/EG⁽⁵⁾ und 2003/59/EG⁽⁶⁾ des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinien 77/388/EWG⁽⁷⁾, 91/414/EWG⁽⁸⁾, 96/26/EG⁽⁹⁾, 2003/48/EG⁽¹⁰⁾ und 2003/49/EG⁽¹¹⁾ des Rates sind daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: