Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)

<p>Zweck dieser Richtlinie ist es, durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus beizutragen.</p>

Zweck der Richtlinie

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Definitionen

Anwendungsbereich

Binnenmarkt

UNLAUTERE GESCHÄFTSPRAKTIKEN

KAPITEL 2

Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

Irreführende geschäftspraktiken

Abschnitt 1

Irreführende Handlungen

Irreführende Unterlassungen

Aggressive geschäftspraktiken

Abschnitt 2

Aggressive Geschäftspraktiken

Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung

VERHALTENSKODIZES

KAPITEL 3

Verhaltenskodizes

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 4

Durchsetzung

Rechtsschutz

Gerichte und Verwaltungsbehörden: Begründung von Behauptungen

Sanktionen

Änderung der Richtlinie 84/450/EWG

Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG

Änderung der Richtlinie 98/27/EG und der Verordnung (EG) Nr2006/2004

Information

Änderung

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

GESCHÄFTSPRAKTIKEN, DIE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ALS UNLAUTER GELTEN

BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR REGELUNG DER BEREICHE WERBUNG UND KOMMERZIELLE KOMMUNIKATION

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 1 RL 2005/29/EG

Zweck der Richtlinie