Dienstleistungsrichtlinie, Bolkestein-Richtlinie

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 J. Borrell Fontelles
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Der Präsident
 
 M. Pekkarinen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Anwendungsbereich

Verhältnis zu geltendem Gemeinschaftsrecht

Begriffsbestimmungen

VERWALTUNGSVEREINFACHUNG

KAPITEL II

Vereinfachung der Verfahren

Einheitliche Ansprechpartner

Recht auf Information

Elektronische Verfahrensabwicklung

NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGER

KAPITEL III

Genehmigungen

ABSCHNITT 1

Genehmigungsregelungen

Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Geltungsdauer der Genehmigung

Auswahl zwischen mehreren Bewerbern

Genehmigungsverfahren

Unzulässige oder zu prüfende Anforderungen

ABSCHNITT 2

Unzulässige Anforderungen

Zu prüfende Anforderungen

FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

KAPITEL IV

Dienstleistungsfreiheit und damit zusammenhängende Ausnahmen

Dienstleistungsfreiheit

Weitere Ausnahmen von der Dienstleistungsfreiheit

Ausnahmen im Einzelfall

Rechte der Dienstleistungsempfänger

Unzulässige Beschränkungen

Nicht-Diskriminierung

Unterstützung der Dienstleistungsempfänger

QUALITÄT DER DIENSTLEISTUNGEN

KAPITEL V

Informationen über die Dienstleistungserbringer und deren Dienstleistungen

Berufshaftpflichtversicherungen und Sicherheiten

Kommerzielle Kommunikation für reglementierte Berufe

Multidisziplinäre Tätigkeiten

Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Streitbeilegung

VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

KAPITEL VI

Amtshilfe – Allgemeine Verpflichtungen

Amtshilfe – Allgemeine Verpflichtungen für den Niederlassungsmitgliedstaat

Kontrolle durch den Niederlassungsmitgliedstaat im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels eines Dienstleistungserbringers in einen anderen Mitgliedstaat

Kontrolle durch den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, im Fall eines vorübergehenden Ortswechsels des Dienstleistungserbringers

Vorwarnungsmechanismus

Informationen über die Zuverlässigkeit von Dienstleistungserbringern

Begleitende Maßnahmen

Amtshilfe bei Ausnahmen im Einzelfall

Durchführungsmaßnahmen

KONVERGENZPROGRAMM

KAPITEL VII

Verhaltenskodizes auf Gemeinschaftsebene

Ergänzende Harmonisierung

Gegenseitige Evaluierung

Ausschussverfahren

Überprüfungsklausel

Änderung der Richtlinie 98/27/EG

Schutz personenbezogener Daten

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII

Umsetzung

Inkrafttreten

Adressaten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) RL 2006/123/EG