Artikel 9 RL 2006/12/EG

(1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmen durchführen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genannte zuständige Behörde.

Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf

a)

Art und Menge der Abfälle;

b)

die technischen Vorschriften;

c)

die Sicherheitsvorkehrungen;

d)

den Ort der Beseitigung;

e)

die Beseitigungsmethode.

(2) Die Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn die vorgesehene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert werden kann, verweigert werden.