Richtlinie 2006/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung)

<p><p>Unbeschadet der Artikel 2 und 3 beeinträchtigt diese Richtlinie nicht die Anwendung der Vorschriften über</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              die Abwicklung des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des Güterkraftverkehrs im Werkverkehr, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Markt und der Kontingentierung der Kapazitäten im Güterkraftverkehr;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              die Preise und Beförderungsbedingungen im Güterstraßenkraftverkehr;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              die Mietpreisbildung;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              d)
            </dt>
            <dd>
              die Einfuhr von Fahrzeugen;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              e)
            </dt>
            <dd>
              die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit oder zum Beruf des Vermieters von Kraftfahrzeugen.
            </dd>
          </dl></p>

Artikel 5 RL 2006/1/EG